Bochum-Wattenscheid

25.08.2009 – Presseinformation

 

Kommunalwahl 2009:

Soziale Liste hofft auf Einzug in die Bezirksvertretung

„Mit einem guten Wahlergebnis und dem Einzug in die Bezirksvertretung Wattenscheid rechnet die Soziale Liste. „Wir haben einen langen und aktiven Wahlkampf geführt. Das wird sich auszahlen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher und OB-Kandidat der Sozialen Liste. Im Mittelpunkt stand dabei das Gespräch mit Bürgerrinnen und Bürgern an den insgesamt 10 Informationsständen, die in Wattenscheid durchgeführt wurden. Neben konkreten örtlichen Problemen, die angesprochen wurden, dominierten hier die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum und das Fiasko um das Cross-Border-Leasing als Themen.

Außerdem hat die Soziale Liste zwei Ausgaben einer Wahlzeitung mit einer Gesamtauflage von 25.000 Exemplaren herausgegeben und vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt. Auch zahlreiche KandidatInnenbriefe und Flugblätter, meist in Kleinauflagen, sowie etwa 500 Plakate waren Elemente des Wahlkampfes der Sozialen Liste. Ein umfangreiches Programm für Wattenscheid unter dem Titel „16 Bausteine für eine sozialere Stadt“ hat die Soziale Liste aufgestellt.

„Mit unseren Wahlkampfbeiträgen“, so Eberhard Eick, Kandidat der Sozialen Liste für die Wattenscheider Bezirksvertretung, „wollten wir vor allem auch einen Beitrag leisten, Inhalte und nicht bunte Werbefotos zu präsentieren.“

Die Liste der KandidatInnen für die Bezirksvertretung sieht wie folgt aus: Günter Gleising, Eberhard Eick, Markus Pionk, Wilhelm Zywietz, Petra Forbrig und Iris Schüler.
 

Hauptpost: Erfreut über Bestandszusage

Die Soziale Liste ist erfreut über die schnelle Reaktion und die Bestandszusage für die Wattenscheider Hauptpost, die Postsprecher Achim Gahr gegeben hat. Zu hoffen ist, dass diese Zusage dauerhaft für das Dienstleistungscenter von Post, Postbank und DHL auf der Hochstraße ist.
 

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18.08.2009 – Presseinformation

 

Hauptpost Wattenscheid:

Soziale Liste befürchtet Auslagerung

Die Soziale Liste befürchtet, dass die jetzt veröffentlichen Pläne der Deutschen Post(1), die letzten der rund 500 Filialen bis 2011 auszulagern und nicht mehr selbst zu betreiben, auch die traditionsreiche Wattenscheider Hauptpost an der Hochstraße betreffen. Für Wattenscheid drohen die Schließung der Hauptpost und die Eröffnung einer kleinen Servicestation als Untermieter in einem Geschäft in der Innenstadt.

Mit den weiteren Umwandlungen will die Post nach eigenen Angaben Kosten senken und, so die Soziale Liste, den Profit erhöhen. Auch sollen weitere Immobilien vermarktet werden. Zwar solle keine Serviceverschlechterung eintreten, doch genau dies befürchtet die Soziale Liste. Auch die Gewerkschaft Ve.di kritisiert die Pläne und Maßnamen der Post.

Die Soziale Liste will sich an den Vorstand der Deutschen Post wenden um Klarheit über die Wattenscheider Post zu erhalten. Sie fordert die Deutsche Post auf, den Bestand der Wattenscheider Hauptpost zu erhalten und zu sichern. „Wattenscheid muss die Hauptpost mit allen Leistungen behalten“, so Ratsmitglied Günter Gleising.

(1) Siehe Nachrichtenagentur Reuter vom 16. 8. 2009
 

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31.07.2009 – Presseinformation

 

Auf die Ursprünge besinnen:

Vor 60 Jahren wurde der Gertrudispreis gestiftet

In Erinnerung an die Stiftung des Gertrudispreises vor 60 Jahren, am 30. September 1949, durch die Stadt Wattenscheid, sollte im kommenden Frühjahr eine würdige Erinnerungsfeier mit Preisverleihung erfolgen. Das schlägt Günter Gleising, der neben seiner politischen Tätigkeit für die Soziale Liste auch Autor zahlreicher lokaler Geschichtsforschungsarbeiten ist, jetzt vor.

Nach den Irritation um die Preisverleihung im letzten Jahr, sollte sich insbesondere der Schirmherr, die Bezirksvertretung Wattenscheid, auf die Ursprünge der Preisstiftung besinnen. Im Statut für den Gertrudispreis heißt es, dass der Gertrudispreis eine „Anerkennung der Arbeit geistig und künstlerisch schaffender Bürger“ darstellen soll. Geehrt werden kann, wer „Wattenscheider Bürger ist oder in Wattenscheid geboren ist und mindestens zwei Jahre in Wattenscheid gewohnt“ und besondere „schöpferische, künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen“ vollbracht hat. Das Statut ist namens der Wattenscheider Stadtvertretung von Bürgermeister Jäger (KPD) und Ratsherr Bungert (CDU) gezeichnet.

Diese Grundsätze des Statuts sollten sich der heutige Schirmherr und die Auswahlkommission wieder zueigen machen. Geeignete Preisträger könnten beispielsweise die Schriftstellerin Liselotte Rauner (in memoriam) oder die beiden Puppenbauer und -spieler Gisela und Dieter Kieselstein sein.

Günter Gleising schlägt auch vor, die zukünftigen Preisverleihungen, wie von den Schöpfern des Preises gewollt, jeweils am 17. März, dem Gertrudistag, durchzuführen. Der Gedenktag hatte früher nicht nur religiöse Bedeutung, sondern mit dem traditionellen Beginn der Frühjahrsfeldarbeiten war er auch ein besonderer Arbeitstag.

P.S.: Ein beliebter Spruch zum Gertrudistag war: „Wer dicke Bohnen und Möhren essen will, darf St. Gertrud nicht vergessen.“
 

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27.07.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste will mehr Grün in Wattenscheid:

Klimawandel erfordert weniger Bebauung und Versiegelung

Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, in der Wattenscheider Kommunalpolitik und Stadtplanung verstärkt Maßnahmen gegen die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt zu ergreifen. Vor allem gelte es dem Trend der Temperaturerhöhung und der Entstehung von Hitzeinseln in den Innenstädten entgegen zu wirken.

Für die Wattenscheider Innenstadt tritt die Soziale Liste dafür ein, eine weitere Ausweitung der Bebauung und Versiegelung von Flächen zu verhindern. Im Gegenteil müssen in diesen Bereichen Ruhe- und Freiflächen geschaffen werden. Dies komme dem Stadtklima aber auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Besuchern der Stadt zu Gute.

Vor allem sollte der Alte Markt, die obere Saarlandstraße und der August-Bebelplatz umgestaltet werden. Die Versiegelung sollte aufgelockert werden. Mehr Grün und Bäume, sowie Sitz- und Verweilmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.

Die Soziale Liste Bochum hat in den letzten Jahren zahlreiche Aktivitäten und Initiativen im Bereich Naturerhaltung, Umweltschutz und Erhaltung der Landwirtschaft unternommen. Aktueller Anlass zur Darstellung der Positionen der Sozialen Liste zu diesen Themen ist die Beantwortung eines offenen Briefes des „Arbeitskreises Umweltschutz“, in dem die Ratsfraktionen und die Oberbürgermeisterin aufgefordert wurden, Maßnahmen „gegen die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels für ein erträgliches Stadtklima zu ergreifen“ bzw. Vorschläge zu machen.
 

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20.07.2009 – Presseinformation

 

Lebhafte Diskussionen am Infostand der Sozialen Liste:

Bürger fordern „Erhalt und Sanierung des Höntroper Bades“

Am Infostand der Sozialen Liste am vergangenen Samstag trugen sich zahlreiche Höntroper in Unterschriftenlisten ein und fordern den „Erhalt und die Sanierung des Hallenfreibades Höntrop“.

Auch kam es immer wieder zu lebhaften Gesprächen und zahlreiche Bürger brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Einige Meinungsäußerungen: „Die Sauna zu, der Sprungturm gesperrt, die Becken marode – wenn nichts passiert ist das Bad bald ganz dicht!“ „Was macht die Stadt Bochum mit dem einstigen Wattenscheider Schmuckkästchen?“ „Ein Konzerthaus soll gebaut werden aber das Bad in Höntrop verrottet!“ Einige Höntroper machten sich auch Gedanken um die Zukunft und fragten, wo die Kinder denn Schwimmen sollen, wenn das Bad verfällt? Andere wiesen darauf hin, dass das Turmspringen in Höntrop mit seinem separaten Sprungbecken oftmals als einzigem Bad möglich war, da in den übrigen Bädern die Sprungtürme bei vollem Besuch gesperrt sind. Ältere Höntroper vermissen auch die Sauna, die jetzt schon seit über zwei Jahren auf ihre Sanierung wartet.

Neben dem Wattenscheider Ratsmitglied und OB-Kandidaten Günter Gleising, standen auch Petra Forbrig und Eberhard Eick als Wattenscheider DirektkandidatInnen zur Kommunalwahl für Gespräche und Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.

Die Soziale Liste setzt die Unterschriftensammlung fort.

Hintergrund für die Aktion der Sozialen Liste ist die seit Jahren ausbleibende Sanierung und der langsam einsetzende Verfall des Höntroper Bades. Dadurch bedingt sind die Besucherzahlen stark rückläufig.

Da die Stadt Bochum jetzt von der Gemeindeprüfanstalt aufgefordert wird „eine Verringerung der Bäderzahl anzustreben” befürchtet die Soziale Liste, das dieses Los das Höntroper Bad treffen könnte. Dagegen mobilisiert die Soziale Liste die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger. Für das Südparkbad, Bochums schönstes Bad, müsse im kommenden Haushalt, trotz Krise, endlich die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt werden, fordert die Soziale Liste.
 

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17.07.2009 – Presseinformation

 

„Erhalt und Sanierung des Hallenfreibades“

Am Infostand in Höntrop startet die Soziale Liste ihre Unterschriftensammlung

Die Soziale Liste startet am kommenden Samstag Ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach dem Erhalt und Sanierung des Höntroper Hallenfreibades. Hierzu führt das kommunale Wahlbündnis in der Zeit von 10.30 – 12.30 Uhr einen Informationsstand an der Ecke Wattenscheider Hellweg/Westenfelder Straße (Endstation Linie 310) durch. Neben dem Wattenscheider Ratsmitglied und OB-Kandidaten Günter Gleising, werden auch Petra Forbrig, Eberhard Eick und Willi Zywitz als Wattenscheider DirektkandidatInnen für Gespräche und Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.

Hintergrund für die Aktion ist die seit Jahren ausbleibende Sanierung des Höntroper Bades. Ein langsamer Verfall hat eingesetzt. Die Sauna ist schon seit Jahren dicht. Der marode Sprungturm musste jetzt geschlossen werden. Die Wasserbecken wurden notdürftig betriebsbereit gemacht. Die Besucherzahlen sind dadurch rückläufig.

Da die Stadt Bochum jetzt von der Gemeindeprüfanstalt aufgefordert wird „eine Verringerung der Bäderzahl anzustreben” befürchtet die Soziale Liste, das dieses Los das Höntroper Bad treffen könnte. „Das darf mit dem Höntroper Bad nicht passieren”, fordert Eberhard Eick, Kandidat der Sozialen Liste für den Rat und die Wattenscheider Bezirksvertretung. Eick: „Die Wattenscheider Kinder, BürgerInnen und SportlerInnen (Schwimmen und Tauchen) brauchen das Bad. Es ist für Wattenscheid und Umgebung unverzichtbar!

„Es geht nicht an, ständig neue Prestigeobjekte zu planen, aber die vorhandenen städtischen Einrichtungen, die sich großer Beliebtheit erfreuen, verrotten zu lassen“, äußert sich Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Für das Südparkbad, Bochums schönstes Bad, müsse im kommenden Haushalt, trotz Krise, endlich die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt werden, so Gleising.
 

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LeeresFlugblatt-gerollt

 

16.07.2009 – Presseinformation

 

Ein Bad droht zu verrotten

Soziale Liste: Bestand des Freibades in Höntrop ist stark gefährdet

Die Soziale Liste sieht den Bestand des Hallen-Freibades im Höntroper Südpark als stark gefährdet an. Dessen Sanierung ist zwar schon vor drei Jahren vom Sportausschuss und der Bezirksvertretung beschlossen worden, doch eine Finanzierungszusage gab es nicht. Die Anlage ist insgesamt „sanierungsbedürftig“ hieß es schon im Jahr 2006. Seitdem beginnt ein langsamer Verfall. Die Sauna ist schon seit Jahren dicht. Der marode Sprungturm musste jetzt geschlossen werden. Die Wasserbecken wurden notdürftig betriebsbereit gemacht.

Auf Nachfrage der Sozialen Liste bestätigte die Verwaltung kürzlich, dass Haushaltsmittel derzeit nicht zur Verfügung stehen. Auch Mittel aus dem Konjunkturpaket gibt es für das Höntroper Bad nicht. So bleibt es dabei: Aufgrund der Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist die Finanzierung der Sanierung des Höntroper Bades nicht absehbar. In einem Bericht der Gemeindeprüfanstalt wird die Stadt Bochum jetzt sogar aufgefordert „eine Verringerung der Bäderzahl“ anzustreben”.

Die Soziale Liste erinnert daran: In Bochum-Gerthe ist vor über zehn Jahren mit dem Nordbad ähnliches passiert. Zunächst wurde nichts mehr repariert, dann setzte der Verrottungsprozess ein. Kürzlich wurde das Bad abgerissen. Jetzt sollen dort Einfamilienhäuser gebaut werden. „Das darf mit dem Höntroper Bad nicht passieren”, fordert Eberhard Eick, Kandidat der Sozialen Liste für den Rat und die Wattenscheider Bezirksvertretung. Eick: „Die Wattenscheider Kinder, BürgerInnen und SportlerInnen (Schwimmen und Tauchen) brauchen das Bad. Es ist für Wattenscheid und Umgebung unverzichtbar!

„Es geht nicht an, ständig neue Prestigeobjekte zu planen, aber die vorhandenen städtischen Einrichtungen, die sich großer Beliebtheit erfreuen, verrotten zu lassen“, äußert sich Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Für das Südparkbad, Bochums schönstes Bad, müsse im kommenden Haushalt, trotz Krise, endlich die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt werden, so Gleising.

Die Soziale Liste will in den nächsten Tagen Unterschriften mit der Forderung nach dem Erhalt und der Sanierung des Höntroper Bades sammeln.
 

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08.07.2009 – Presseinformation

 

Kommunalwahl 2009:

Wattenscheider Wahlkampfaktivitäten der Soziale Liste

Mit einem Informationsstand am Samstag, 11. Juli, ab 10.30 Uhr, auf dem Alten Markt eröffnet die Soziale Liste ihren Kommunalwahlkampf in Wattenscheid. Neben dem Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising, werden auch Petra Forbrig, Eberhard Eick und Willi Zywitz als Wattenscheider DirektkandidatInnen für Gespräche und Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.

Die Soziale Liste will vor allem auch die Auswirkungen von Bochums Haushalts- und Finanzkrise auf Wattenscheid diskutieren. Das geplante städtische jährliche Einsparungspaket von 100. Mio. Euro soll auch in Wattenscheid tiefe Einschnitte hinterlassen. So sind z. B. drastische Kürzungen im Bereich der Bezirke, sowie bei Schule/Kultur und Soziales/Jugend/Gesundheit geplant. Außerdem kommen schon jetzt aufgrund der Haushaltssperre Kürzungen von Zuweisungen auf Vereine, Verbände und die Bezirksvertretung zu.

Auf ihrer jüngsten Versammlung hat die Soziale Liste ihre Wahlkampfplanung beschlossen. So soll eine Aktion „Sündenregister der Stadt Bochum“ gestartet und eine Sparliste über verzichtbare Prestigeobjekte, unnötige Ausgaben und Verschwendung erstellt werden. Die Soziale Liste warnt zudem vor einem sozialen Kahlschlag und hält an den Forderungen nach einem Sozialticket, einem gebührenfreien Konto für einkommensschwache BürgerInnen und einem verbesserten Bo-Pass fest.

Außerdem will die Soziale Liste ihre Kritik an der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, verstärken und in den Wahlkampf einbeziehen. Ihre Forderung: „Hartz IV muss weg!“

Im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Diskussion mit den BürgerInnnen sollen die „16 Bausteine für eine sozialere Stadt“ sowie die Wahlzeitungen der Sozialen Liste stehen. Weiterhin will das kommunale Wahlbündnis mit einem Straßenplakat („Wieder SOZIAL wählen“) sowie mehreren Themenplakaten für Aufsehen sorgen.

Die Soziale Liste hat in allen 33 Wahlbezirken und für alle sechs Bezirksvertretungen KandidatenInnen aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat ist Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

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29.06.2009 – Presseinformation

 

Kostenlose und verbilligte Angebote für Kinder in den Schulferien:

Soziale Liste: Ferienpass jetzt im Wattenscheider Rathaus abholen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Wattenscheider Bäder mit dem Ferienpass verbunden.

Weitere Angebote: In der Stadtbücherei Wattenscheid gibt es immer Donnerstags (Eintritt frei) das „Abenteuer Vorlesen“ von spannenden, abenteuerlichen oder lustigen Geschichten. Auch der Abenteuerspielplatz Wattenscheid (Hüllerstr. 43a) lockt wieder zum Hütten bauen und zu Spiel- und Bastelangeboten. Die Wattenscheider Kinder- und Jugendfreizeithäuser bieten Angebote, wie das bauen einer Wasserbahn oder eines Piratenschiffs. Auch gemeinsames kochen und essen, eine große Wasserschlacht und vieles mehr wird geboten.

Der Ferienpass kostet 7 Euro. Von diesen Kosten befreit, darauf weist die Soziale Liste besonders hin, sind BezieherInnen von ALG II, dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen.

Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde (z. B. aktueller ALG II Bescheid) als Nachweis notwendig. Die Ferienpässe sind u. a. im Bürgerbüro im Wattenscheider Rathaus erhältlich. Hier gibt es auch die umfangreiche Broschüre „Ferienpass 2009“ mit dem kompletten Programm. Die Broschüre ist kostenlos.

Die Soziale Liste rät außerdem: Wenn noch nicht geschehen, gleich den Bochum-Pass mit zu beantragen bzw. erneuern lassen!
 

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23.04.2009 – Presseinformation

 

Anlässlich der Anhörung zum Thema Sozialticket im Düsseldorfer Landtag demonstrierte das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising der Sozialen Liste zusammen mit weiteren BürgerInnen aus unserer Stadt in Düsseldorf. Die selbstgebaute Straßenbahn fand in Düsseldorf große Aufmerksamkeit, auch bei den Medien. Neben der Forderung nach einem Sozialticket hat auch der Schriftzug "WAT" für lebhafte Diskussionen gesorgt und gezeigt, dass das rebellische Wattenscheid landesweit bekannt ist.
 

 

Sozialticket-Demo-2009-04-21

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07.04.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste fragte nach Höntroper Turnhalle:

Bestand nur aktuell gesichert

Der Bestand der Turnhalle auf dem Gelände Höntroperstr./Mattenburg ist nach Auskunft der Verwaltung nur „aktuell gesichert“. Eine längerfristige Bestandszusage wollte die Verwaltung nicht geben. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste hatte in der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 31.3.09 nachgefragt und diese Antwort erhalten.

Hintergrund ist das Bestreben der Stadtverwaltung dieses Gelände nach Auszug der freiwilligen Feuerwehr und dem Abriss des Hauses Höntroper Str. 71 zu vermarkten. Dies soll ab 2010 geschehen. (Siehe
PI vom 23.05. 2008/ Vorlage Nr. 20080825)

Nach Informationen, die der Soziale Liste zugegangen sind, soll die Stadt bereits mit einem Investor verhandeln, der in Höntrop schon an anderer Stelle tätig ist.

 

Statt Bebauung:

Stadtgarten um Betriebshofgelände erweitern

In der gleichen Sitzung sprach sich der Vertreter der Sozialen Liste, Günter Gleising, dafür aus, das Gelände des ehemaligen Betriebshofes am Rande des Wattenscheider Stadtgartens nicht zu bebauen und das Betriebshofgebäude zu erhalten. Hier will sich die Verwaltung über ein Votum der Bezirksvertretung Wattenscheid hinweg setzen. Die Soziale Liste unterstützt die Forderung, das Betriebshofgelände in den Stadtgarten zu integrieren und die Natur- und Erholungsfläche zu vergrößern

 

Neues zur Spiegelglasfassade:

Beschlussvorlage zur Mai-Ratssitzung

In der Mai-Sitzung des Rates soll eine Beschlussvorlage der Verwaltung in Sachen Spiegelglasfassade am Gertrudis-Center diskutiert und beschlossen werden. Die Vorlage soll mehrere Varianten umfassen. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Ich bin gespannt was da auf den Tisch kommt. Bisher hat sich die H & P Vermögensgesellschaft mbH geweigert ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dabei ist die Anbringung und Finanzierung der Spiegelglasfassade Bestandteil des Vertrages der Stadt Bochum mit dem Investor.“
 

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07.04.2009 – Presseinformation

 

Höntroper Str. 71

Räumung bis Ende August 2008 geplant, Vermarktung soll 2010 erfolgen

Der vom Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) geforderte Sachstandsbericht zum drohenden Abriss des stadteigenen Hauses „Höntroper Str. 71“ liegt jetzt vor. Die Soziale Liste dokumentiert die Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage:

Mitteilung der Verwaltung
Vorlage Nr. 20080825

Sachstandsbericht
Mit den Mietern (fünf Mietparteien) wurden in der Zwischenzeit persönliche Einzelgespräche geführt. Mit zwei Mietparteien wurden bereits einvernehmliche Aufhebungsverträge geschlossen, die Wohnungen wurden schon zurückgegeben.
Mit der dritten Mietpartei wurden bereits die Eckpunkte einer Aufhebungsvereinbarung verhandelt, mit dem Abschluss des Vertrages wird bis Ende April 2008 gerechnet. Mit den noch verbleibenden beiden Mietparteien sollen bis Ende April 2008 weiterführende Gespräche geführt werden mit dem Ziel, auch hier einvernehmliche Aufhebungsverträge abzuschließen. Angestrebt wird eine vollständige Räumung des Objektes bis Ende August 2008.

Zu Frage 1:
Der gesamte Komplex ist in der Zwischenzeit noch nicht vermarktet worden. Dies soll erst nach Freiziehung durch die Feuerwehr geschehen (voraussichtlich in 2010).

Zu Frage 2:
Es gibt derzeit noch keinen Investor. Die Räumung soll nicht vorsorglich durchgeführt werden, um eine schnellstmögliche Vermarktung zu ermöglichen, sondern die Räumung erfolgt ausschließlich aus Sicherheitsgründen auch im Interesse der Bewohner, da eine Sanierung des Gebäudes aufgrund des erforderlichen finanziellen Aufwandes als nicht sinnvoll erscheint (siehe auch
Vorlage Nr. 20072257).
 

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19.02.2009 – Presseinformation

 

Fehlende Spiegelglasfassade:

Doch noch Hoffnung?

Zum Thema fehlende Spiegelglasfassade am GertrudisCenter erläuterte die Verwaltung jetzt nach intensiver Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss am 18.02.2009, das jetzt drei Planungsvarianten von dem Investor H & P Vermögensverwaltungsgesellschaft bei der Stadtverwaltung eingereicht worden sind. Zum Inhalt der Planungen wollte die Verwaltung noch keine Angaben machen. Es soll in den nächsten Wochen Gespräche der Verwaltung mit dem Investor in dieser Frage durchgeführt werden, teilte Eckart Kröck, Leiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, auf Nachfrage der Sozialen Liste mit.

Für die Soziale Liste ist die städtebaulich vertraglich vereinbarte Glasfassade für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus wichtig. Sie soll das städtische Erscheinungsbild am alten Markt verbessern und die historische ev. Kirche widerspiegeln. „Aus unserer Sicht sollte die Verwaltung auf die vertraglich vereinbarten Klauseln bestehen und sich auf keine billigere Variante einlassen“, äußert Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied.
 

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12.02.2009 – Presseinformartion

 

Fehlende Spiegelglasfassade:

Resignation der Verwaltung?

Eine neue Anfrage der Sozialen Liste zum Thema fehlende Spiegelglasfassade am GertrudisCenter brachte nichts neues (siehe Anlage). Im Gegenteil zeigen die Antworten der Verwaltung, das sie dieses Problem eher aussitzen oder den Vertragsbruch des Investors H & P Vermögensverwaltungsgesellschaft stillschweigend hinnehmen will. Das dies nicht hingenommen werden kann, sollten alle Wattenscheider PolitikerInnen deutlich machen.

Die Glasfassade für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus, soll das Erscheinungsbild verbessern und die historische ev. Kirche widerspiegeln. Mehrfach teilte die Verwaltung mit, dass die Glasfassade „zeitnah realisiert wird”. Geschehen ist aber bis heute nichts.
 

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27.01.2009 – Presseinformation

 

Erhöhte Nickel- und Chromkonzentration in der Nähe des Edelstahlwerkes

Soziale Liste:
Akuter Handlungsbedarf in Wattenscheid und Stahlhausen

Weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Feinstäuben sind in der Stadt notwendig. Dies gilt vor allem für die Einzugsbereiche des Edelstahlwerkes von ThyssenKrupp in Wattenscheid-Höntrop, Heide und Stahlhausen. Die hier wohnenden Menschen sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Diese Schlussfolgerungen zieht die Soziale Liste aus der Auswertung von wesentlichen Ergebnissen der „Edelstahlstudie 2005 - 2007“(*) .

Anlass für die Studie waren erhöhte Nickel- und Chromwerte in der Außenluft und Überschreitungen der Feinstaubwerte in der Nähe von Edelstahlwerken. Für die Studie wurden Luftmessungen durchgeführt und 2005 und 2007 (freiwillige) umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen an insgesamt 749 Kindern und Müttern im Einzugsbereich von Edelstahlwerken in Bochum, Krefeld, Siegen und Witten. vorgenommen worden. Für Bochum und Wattenscheid wurde der Bereich Stahlhausen in die Studie einbezogen. Eine Messstation „An der Maarbrücke“ hatte sowohl für 2003 als auch für 2004 eine deutliche Überschreitung der zulässigen Anzahl von 35 Überschreitungstagen des Tagesmittelwertes 50 µg/m3 für Feinstaub festgestellt. (
PM der Sozialen Liste 27.06.2005)

Erste Ergebnisse der „Edelstahlstudie 2005 - 2006“ wurden im Dezember 2008 durch Umweltminister Uhlenberg (CDU) bekannt gegeben. In einigen der beteiligten Städte informierten die Stadtverwaltungen in Zwischenberichten über erste Ergebnisse der Studie. In Bochum bemüht sich die Soziale Liste bisher erfolglos um entsprechende Information der Öffentlichkeit durch die Stadt. (
Vorlage 20082601).

Die Soziale Liste hat eine eigene Auswertung einer „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse“ der Edelstahlstudie vorgenommen. Einige Ergebnisse in einer Zusammenfassung:

Luftmessungen Nickel:
Krefeld 16,6 Nanogramm/qm, Witten 16, Siegen 9,5, Bochum 8,3.

Luftmessungen Chrom:
Krefeld 40,6 Nanogramm/qm, Witten 26,5, Bochum 21,2, Siegen 19,6

Feinstäube:
Witten 30,5 Mikrogramm/qm, Krefeld 25, Bochum 23,5, Siegen 19,1

Erhöhte Nickelkonzentration im Urin von Kindern bei:
25,3 % in Krefeld, 24 % in Witten, 21,5 % in Bochum, 22 % in Siegen

Erhöhte Nickelkonzentration im Urin von Müttern bei:
37,5 % in Krefeld, 29,7 % in Bochum, 24,5 % in Witten, 16,4 % in Siegen.

Im Bereich Allergie-Hauttest (Pricktest) lag Bochum an der Spitze aller vier Städte. Bei 46,3 % der Getesteten lag mindestens eine Allergie vor.

In der Studie konnte bei den untersuchten Kindern und ihren Müttern ein Einfluss erhöhter Nickelkonzentrationen in der Luft auf die Belastung mit Nickel im Urin nachgewiesen werden. Dieser Zusammenhang konnte auch für Chrom festgestellt werden. Auch das Vorkommen von allergischem Asthma sowie von Erkrankungen der Atemwege, wie z.B. Bronchitis oder Nasennebenhöhlenentzündung, trat vermehrt an Standorten mit erhöhter Belastung der Luft mit Nickel und Chrom auf. Standorte der Stahlindustrie weisen eine deutlich höhere Emmissionsbelastungen auf. Dieser Zusammenhang wurde bisher von Vertretern des ThyssenKrupp Konzern u. a. in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Arbeit und Wirtschaft und dem Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen am 14.06.2005 abgestritten.

Die Soziale Liste fordert eine gründliche Auswertung und die Vornahme einer politischen Bewertung der Schadstoffstudie. „Zu klären sind die Konsequenzen und der Handlungsbedarf, die sich aus den Ergebnissen ergeben“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Vertröstungen und Ausreden können weder vom ThyssenKrupp Konzern noch von der Verwaltung hingenommen werden. Es gibt akuten Handlungsbedarf!

(*) Querschnittsstudie zur Untersuchung gesundheitlicher Belastungen und Wirkungen bei Kindern und ihren Müttern an Belastungsschwerpunkten im Zusammenhang mit lokal erhöhten Nickel- und Chromemissionen; Studienorte Bochum, Witten, Siegen, Krefeld. „Edelstahlstudie 2005 – 2007“; Auftraggeber Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW, u. a.
 

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08.01.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste war 2008 in Wattenscheid aktiv:

Ratsmitglied Gleising befürchtet Sozialabbau und Bäderschließung

Die Soziale Liste befürchtet aufgrund der Bochumer Haushaltskrise sowie den Planungen für neue Prestigeprojekte (Konzerthaus, Stadtturm am Hbf, Exenterhaus, Kammermusiksaal, Kubus Schlosspark Weitmar) Einschnitte bei der Entwicklung von Wattenscheid sowie einen weiteren Sozialabbau. „Die Grundlage hierfür könnte der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW bilden, der kürzlich der Oberbürgermeisterin übergeben worden ist“, äußerte das Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Neujahrstreffen der Sozialen Liste.

In diesem Bericht werden zahlreiche Personalkürzungen, Entgelterhöhungen, Schließungen von städtischen Einrichtungen etc. gefordert. Insbesondere droht eine Intervention des Regierungspräsidenten, mit dem Nothaushaltsrecht drastische finanzielle Einschränkungen und Einsparungen zu verlangen. Ratsmitglied Günter Gleising sorgt sich deshalb vor allen Dingen um den vollen Bestand der kulturellen Einrichtungen (VHS, Stadtbücherei, Musikschule) und befürchtet drastische soziale Einschnitte. Vor allem die Forderung des Prüfberichtes, die Anzahl der städtischen Bäder zu reduzieren ist ein Warnzeichen für Wattenscheid. „Die ausbleibende Sanierung und die Schließung des Saunabetriebes gefährden den Bestand des Hallenfreibades im Höntroper Südpark“, so Günter Gleising.

Die Soziale Liste hat auch auf die problematischen enormen Strukturverschlechterungen und -veränderungen in der Sozialstruktur in Wattenscheid-Mitte aufmerksam gemacht, wie sie im „Sozialbericht Bochum 2008“ deutlich wurden. Die Konzentration von Arbeitslosigkeit, Familien mit geringem Einkommen und städtebauliche Fehlentwicklungen ist hier besonders problematisch. „Diese negative Entwicklung in Wattenscheid muss aufgehalten und umgekehrt werden“, fordert Günter Gleising. Insbesondere sind Verbesserungen in der Betreuungssituation für Kinder und Jugendliche und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit notwendig. Gleising forderte deshalb erneut die Aufnahme in das „Umbauprogramm West“ und ein „städtebauliches Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk Wattenscheid-Mitte“.

Die Soziale Liste blickt auch auf eine Fülle von Aktivitäten in Wattenscheid zurück. Interesse fanden erneut die Aktionen und Informationsstände des kommunalen Wahlbündnisses. Schwerpunkt dabei waren die Forderung nach einem Sozialticket im ÖPNV, Unterschriftensammlung zur Erhöhung des ALG II und die Forderung „Deckel drauf“ (Ausbau A40).
 

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