Bochum-Wattenscheid

20.11.2008 – Presseinformation

Stadt beantwortet Fragen der Sozialen Liste:

Wattenscheid soll RRX-Halt erhalten

In einer Antwort an die Soziale Liste gibt die Verwaltung einen Überblick über den bisherigen Planungsstand und die Vorbereitungen für den geplanten Bau des RheinRuhrExpress. Danach soll 2011 mit dem Bau der Bahn begonnen werden, die 2015 den Betrieb aufnehmen soll. Der Streckenverlauf der Bahn ist auf der den Gleisanlagen der Strecke von Dortmund/Bochum Hbf./Bochum-Wattenscheid/Essen geplant.

In Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren sowie an das zuständige Landesministerium hat die Stadtverwaltung Bochum hat einen Halt des RRX in Wattenscheid gefordert. Die Stadt Bochum hält einen Halt in Wattenscheid für „zwingend erforderlich“, da dieser von ca. 4.000 Fahrgästen/Tag genutzt wird.

Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, begrüßt diese Aktivitäten der Stadtverwaltung. „Jedoch“ so Gleising, „ist das schleppende Planfeststellungsverfahren für den RRX durch die Landesbehörden zu kritisieren“. Gleising fordert vom Landesverkehrsministerium verstärkte Anstrengungen zur Realisierung des RRX. Wie notwendig diese neue Zugverbindung ist, wird tagtäglich durch überfüllte Züge, Zugverspätungen und Ausfälle dokumentiert.
 

14.11.2008 – Presseinformation

Schäden auf der Hochstraße:

Soziale Liste fragt nach Sanierungstermin und Sofortmaßnahmen

In einer Anfrage zur Ratssitzung am 27. November 2007 beklagt die Soziale Liste den schlechten Zustand der Hochstraße und die damit verbundenen Belastungen für Anwohner und Anlieger durch Lärm, Staub, Erschütterungen in Gebäuden und Verkehrsgefährdung.

Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, wurde tätig, nachdem sich einige Bürgerinnen und Bürger wegen dieser erheblichen Belastungen auf der stark beschädigten Hochstraße in Wattenscheid-Mitte am ihn gewandt hatten. Aufgrund von persönlichen Gesprächen und einem Ortstermin stellt Gleising jetzt fest, dass durch den derzeitigen Zustand der Straße („Schlaglochpiste“) und des erhöhten Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Günnigfeld und der Baustellen auf der Hansastraße „die Situation für die Anwohner kaum mehr zumutbar und für Geschäftsleute zu einem Standortnachteil geworden ist“.

Bereits für die Jahre 2001/2002 waren Umbau- und Ausbaumaßnahmen für diesen Straßenbereich vorgesehen. Diese wurden regelmäßig verschoben, bei gleichzeitig weiterer Verschlechterung der Straßenverhältnisse. Die Soziale Liste will jetzt wissen, wo die Gründe für diese Verschiebungen liegen und wann eine Sanierung der
Straße vorgesehen ist.

Der Ratsvertreter der Sozialen Liste fragt außerdem an, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den gegenwärtigen Zustand zu mildern. Z.b. durch Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrslenkungsmaßnahmen, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h sowie die Überwachung der Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gefragt wird auch, ob Sofortmaßnahmen wie Schlaglochbeseitigungen geplant sind.
 

31.10.2008 – Presseinformation

Einsicht zeigen und Termin verschieben!

Pietätlose Verteidigung eines gedankenlosen Karnevalstermines:

„Die Höntroper Karnevalisten sollten Einsicht zeigen und den Termin zum Karnevalsauftakt verschieben“, meint Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Gleising weiter: “Dass der Höntroper Termin zum Karnevalsauftakt unglücklich und gedankenlos ist, wird sicherlich allgemein akzeptiert. Er dürfte aber auch noch zu korrigieren sein. Hingegen ist es schlichtweg nicht hinnehmbar, dass dieser Termin von einem Funktionär eines großen christlich und sozial orientierten Verbandes krampfhaft und pietätlos verteidigt und Widerspruch als „moralinsauer“ diffamiert wird. Wenn dann auch noch im Sinne vergangener obrigkeitsstaatlicher Zeiten vom „stellen“ (abstellen?) von Veranstaltungsteilnehmern für die Gedenkkundgebung zur Erinnerung an die Pogromnacht gesprochen wird, ist die Grenze des Zumutbaren deutlich überschritten.“

 

„Komponisten in Theresienstadt“:

Vorverkauf für das Benefiz-Konzert

Für das Benefizkonzert anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 8. November gibt es auch im Büro der Sozialen Liste (Willy-Brandt-Platz 1-3, 44777 Bochum, Tel.:0234/910 1047; Fax: 0234/910 1048) Karten im Vorverkauf. Auch eine Bestellung per mail (Sozialelisteimrat@bochum.de) ist möglich. Der Eintritt beträgt 10 Euro, für Hartz IV-EmpfängerInnen, SchülerInnen, etc. 5 Euro.

Das Konzert von Mitgliedern der Bochumer Symphoniker erinnert an die jüdischen Komponisten Hans Krasa und Gideon Klein und findet um 19.30 Uhr in der Wattenscheider Friedenskirche statt. Die Veranstaltung wird durchgeführt von der Wattenscheider ANTIFA und dem AK „70 Jahre Pogromnacht 9. November“.
 

21.10.2008 – Presseinformation

„Der Rat soll beschließen“:

Die Versorgung der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Wattenscheid verbessern

In einem Antrag zur Sitzung des Rates am 23. Oktober fordert die Soziale Liste die Verwaltung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um das Ungleichgewicht in der Verteilung von U3-Angeboten zwischen der Gesamtstadt und dem Stadtbezirk Wattenscheid zu unternehmen.

Während in der Gesamtstadt am 31. 8. 2007 bei den Betreuungsplätzen für U3-Kinder eine Quote von 15,4 % erreicht worden ist, liegt diese im Stadtbezirk Wattenscheid bei nur 8,2 %, im Stadtbezirk Ost bei 14,1%. Dies geht aus dem veröffentlichten Sozialbericht 2008 hervor, so die Soziale Liste in ihrem Begründungstext.

Zum Hintergrund des Antrages: Auf Anfrage der Sozialen Liste hat die Verwaltung (Vorlage Nr. 20081186) einen umfangreichen Sachstandsbericht erarbeitet und einige Maßnahmen geschildert, die die Situation etwas verbessern. Jedoch ist die abschließende Bewertung unakzeptabel. Hier heißt es „Durch die vorgenannten Maßnahmen sollte im weiteren Verlauf eine Versorgungsquote auf jeden Fall deutlich gesteigert werden können. Ob es gelingen wird, die 20 %-Quote auch in Wattenscheid im Jahre 2010 erreichen, muss abgewartet werden.“

Diese Aussage will die Soziale Liste nicht akzeptieren, deshalb wurde jetzt der Antrag zur Ratssitzung gestellt. Denn die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung ist aus Sicht der Sozialen Liste sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig. Gerade Wattenscheid mit der im Sozialbericht hervorgehobenen, problematischen Entwicklung in Mitte und Günnigfeld, darf in diesem Punkt nicht abgehängt werden, sondern muss besondere Förderung erfahren, fordert die Soziale Liste.

 

Übersicht Versorgung
 

14.10.2008 – Presseninformation

Städtebaulicher Durchführungsvertrag zum Wattenscheider Gertrudis-Center vom 27.01.2003:

Fragen zur fehlenden Glasfassade

Einen neuen Versuch, das Thema fehlende Spiegelglasfassade am Verbindungsbauwerk des Getrudiscenters auf die Tagesordnung zu setzen, unternimmt die Soziale Liste, die zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage an die Verwaltung stellt. Hintergrund ist, dass aus dem städtebaulichen Durchführungsvertrag zum Wattenscheider Gertrudis-Center dieser Punkt noch immer nicht realisiert ist. Dies betrifft vor allem die Spiegelglas-fassade bzw. die „fensterähnlichen Glaselemente“ für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus.

Die Glasfassade für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus, soll das Erscheinungsbild verbessern und die historische ev. Kirche widerspiegeln. Mehrfach teilte die Verwaltung mit, dass die Glasfassade „zeitnah realisiert wird”. Geschehen ist aber bis heute nichts.

Die Soziale Liste fragt daher:

  1. Ist der Entwurf von H & P für die Glasfassade zwischenzeitlich mit dem Planungsamt abgestimmt? Hat die Verwaltung grünes Licht für den Entwurf gegeben?
  2. Wann ist mit dem Bau der Glasfassade zu rechnen? Worin begründen sich die Verzögerungen?
  3. Wie sehen die finanziellen Regelungen für die Planungen und Ausführungen für die Glasfassade aus?
  4. Wie schätzt die Verwaltung die Vertragstreue des Investors ein?
     

24.09.2008 – Presseinformation

70. Jahrestag der Zerstörung der Synagoge und jüdischen Geschäfte:

Gedenkstätte zur Erinnerung an die Pogromnacht in Wattenscheid verwirklichen

Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, zur Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge sowie von Einrichtungen und Geschäfte Wattenscheider Bürger jüdischen Glaubens durch die Nazis, die sich im Herbst zum 70. mal jährt, eine würdigere Gedenkstätte zu schaffen.

Das kommunale Wahlbündnis unterstützt die Vorschläge der Antifa-Wattenscheid, die diese bereits der Verwaltung und der Bezirksvertretung unterbreitet hat. Auf den Nivelles-Platz sollen zwei Namenstafeln, eine Tafel mit der Abbildung der Synagoge und ein Davidstern mit Hohlraum für 81 Kieselsteine an die Opfer der Shoa aus Wattenscheid erinnern.

Die Soziale Liste hofft, dass es Verwaltung und Bezirksvertretung gelingt diese Pläne (unbürokratisch) schnell zu realisieren, damit schon am 9. November, in Ergänzung zur Veranstaltung der Bezirksvertretung, eine würdige Gedenkkundgebung vor Ort erfolgen kann.

Die Antifa Wattenscheid hat bereits 3.890 Euro an Geld- und Sachspenden für das Projekt zusammengetragen. Viele Wattenscheider Bürger haben Buttons mit der Losung: „Die Erinnerung muss das Vergessen besiegen“ erworben. Die Soziale Liste im Rat hat den Gesamtbetrag heute mit einer Spende auf 4.000 Euro aufgestockt.
 

16.09.2008 – Presseinformation

Soziale Liste gegen Potemkinsche Dörfer:

Das Mobilitätsband A 40/B1 muss Realitäten widerspiegeln!

In den Planungen im Rahmen Kulturhauptstadt 2010 nimmt das Projekt Mobilitätsband A40/B1 eine zentrale Rolle ein. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses, der sich mit einer entsprechenden Vorlage (Nr. 20081521) beschäftigte, wies das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf die auch bis 2010 andauernden Baumaßnahmen im Bereich der A 40 in Wattenscheid und Stahlhausen hin. Die geplanten kulturellen Aktivitäten dürfen nicht die Probleme an der A 40 ausklammern. „Kultur müsse sich den Realitäten stellen. Es dürfen keine Potemkinsche Dörfer geschaffen werden, die die Probleme um die Verkehrsbelastung und den Gesundheitsschutz verdecken oder schön zeichnen“, so Gleising.

Günter Gleising wies die Darstellung der Verwaltung zurück, dass die A40 heute weitgehend ein „grünes Band“ sei und verwies auf die umfangreichen Rodungen im Bereich Wattenscheid.

Der Sprecher der Sozialen Liste regte an, die Proteste, den Unmut und die Belastungen von Wattenscheider und Bochumer Bürgern in das Projekt zu integrieren. „Kunst darf nicht neutral sein, sondern soll die Realitäten künstlerisch aufarbeiten“, forderte Gleising.

Bisher stehen insgesamt 800.000 Euro für das Projekt „Mobilitätsband A40/B1“ zur Verfügung, das das ganze Ruhrgebiet von Unna bis Moers umfasst und dessen Federführung für die Anrainerstädte bei der Stadt Bochum liegt.
 

10.09.2008 – Presseinformation

Soziale Liste zur Verkehrspolitik:

Anfrage im Rat zum RXX

Durch die derzeitige Diskussion und politische Auseinandersetzung um den Ausbau der A 40 („Deckel drauf“) werden grundsätzliche Fragen einer zukünftigen bürgerfreundlichen Verkehrspolitik wichtiger. Vor allem der Ausbau des Öffentlichen Personen Verkehrs bekommt einen deutlich höheren Stellenwert. Die Soziale Liste hat deshalb die widersprüchlichen Meldungen über die Planung für den Regionalzug „Rhein-Ruhr-Express“ zum Anlass für eine Anfrage zur Ratssitzung am 11. September 2008 genommen.

Die Soziale Liste schreibt „dieses zentrale Projekt des Öffentlichen Personen Verkehrs in unserer Region ist unverzichtbar“, und bittet die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen:

  1. Kann die Verwaltung einen Überblick über den bisherigen Stand der Vorbereitungen und Planungen für den RXX geben?
  2. Wie sieht die Zeitplanung aus? Welcher Verlauf der Trasse ist auf Bochumer Gebiet vorgesehen?
  3. Wie wird Bochum bei den Bahnhöfen berücksichtigt? Ist es richtig, dass ein Halt in Wattenscheid und Langendreer nicht vorgesehen ist?
  4. Teilt die Verwaltung die Meinung, dass sowohl ein Halt in Langendreer als auch in Wattenscheid, durch die dortigen Schulen und Berufsschulen unbedingt notwendig sind?

Im Bereich Verkehr soll aus Sicht der Sozialen Liste dem öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beigemessen werden. Das kommunale Wahlbündnis hat deshalb schon vor längerer Zeit auch eine Weiterführung der 310 von Wattenscheid bis Essen als sinnvolles Projekt für den öffentlichen Personennahverkehr vorschlagen. Außerdem müssten Maßnahmen im Zusammenhang mit der LKW-Belastung in Wattenscheid und der Feinstaubproblematik angegangen werden. Insgesamt fehlt auch eine zukunftsträchtige Planung für den Bereich Güterlogistik in der Stadt.
 

28.08.2008 – Presseinformation

Im Hauptausschuss des Rates:

Lebhafte Debatte über A 40 und Forderung nach Deckel drauf

Zu einer lebhaften Debatte über den Ausbau der A 40 kam es gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bochumer Rathaus. Einige Parteienvertreter stellten Anfragen, wie der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Feinstaub und Abgas gewährleistet werden könne.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, richtete die Anfrage an die Verwaltung, was jetzt noch möglich ist, um eine Änderung der Planung und ein Eingehen auf die Protestierenden zu erreichen. Wie könnte „ein Prozedere aussehen um die Planungen so zu verändern, dass eine Einhausung vorgenommen werden kann."

Die Soziale Liste hofft, dass es Aufgrund der anhaltenden Bürgerproteste zu einer Neuaufnahme des Themas im Rat komme und es gelingt die bisherigen Planungen zu verändern.

Der Darstellung, die damalige Planung zum Ausbau der A 40 sei einvernehmlich erfolgt widersprach Gleising vehement und erinnerte daran, dass Grüne, PDS/Linke und Soziale Liste seinerzeit gegen die Planung gestimmt haben.

Im Übrigen rechnet das kommunale Wahlbündnis damit, dass sich die Bürgerproteste weiter ausweiten werden, wenn Planungen und Maßnahmen für den Bau eines Autobahnkreuzes Stahlhausen und die Schaffung des Autobahnrings im Bochumer Süden (A 441) konkret werden.

Die Soziale Liste befürchtet durch den Autobahnausbau einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid und Bochum zieht. Vor dem Hintergrund der Klima-Katastrophe, ist aus Sicht der Sozialen Liste jedoch eine Umkehr in der Verkehrspolitik notwendig. Dem öffentlichen Personennahverkehr müsste gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beigemessen werden. Alternative Transportmittel, Antriebsenergien, Antriebe sollten gefördert werden.
 

22.08.2008 – Presseinformation

Äußerungen von Verkehrsminister Wittke unakzeptabel:

Soziale Liste:
Einhausung von Gelsenkirchen bis Stahlhausen!

Die Äußerungen und unhaltbaren Versprechungen („Keine Staus mehr“) von Landesverkehrsminister Oliver Wittke werden von der Sozialen Liste nicht nur kritisiert sondern auch zurück gewiesen. Vor allem ist die Behauptung, dass zum „jetzigen Zeitpunkt nichts mehr geht“ unakzeptabel.

Aus Sicht der Sozialen Liste wäre zum Beispiel eine Einhausung der A 40 von Gelsenkirchen bis nach Stahlhausen noch zu realisieren. Doch dafür wäre ein guter Wille und ein Ernstnehmen der Bürgerproteste notwendig.

Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, weist auch Wittkes Vorwurf, die jetzigen Proteste seinen „unfair“ und „Populismus“, zurück. Dies ist umso unverständlicher, weil Wittke selbst am Tage der Einweihung der Baustelle am Hohenstein Zeuge der lautstarken Proteste wurde.

Wittke ist offensichtlich schlecht informiert, denn auch im Rat der Stadt Bochum war das Bauvorhaben nicht unumstritten. Zu erinnern ist an das Abstimmungsergebnis und die lange Diskussion im Rat. Die Ratsmitglieder von den Grünen, der damaligen PDS und der Sozialen Liste stimmten gegen den Ausbau, die FDP enthielt sich der Stimme.

Allerdings ließen sich die Ratmitglieder von SPD, CDU und UWG weder von den Argumenten in der Debatte, noch von den Ausführungen eines Sprechers der Bürgerinitiative umstimmen: Sie verabschiedeten die Verwaltungsvorlage, die einen sechsspurigen Ausbau der A 40, den Bau eines Autobahnkreuzes Stahlhausen und die Schaffung eines Autobahnrings um Bochum (A 441) vorsieht. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, begrüßt die Meinungsänderung bei der Wattenscheider SPD, jetzt wenigstens einen Deckel auf die A 40 zu fordern.

Die Soziale Liste, die die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 von Anfang an unterstützt hat, befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Gleichzeitig wird durch die Politik des Landesverkehrministeriums der öffentliche Nahverkehr unattraktiver gemacht. Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr, der längst überfällige RRX soll an Wattenscheid vorbeifahren und die sechsspurige A 40 durchschneidet Wattenscheid mit Dreck, unerträglichen Lärm, giftigen Feinstäuben und Gasen.

 

Wir dokumentieren auch einen früheren WAZ Bericht, der den Umgang mit Kritikern an dem Ausbauprogramm illustriert. Meldung aus der

WAZ-Wattenscheid vom 13. 6. 2007

CDU-Politiker verletzt demokratische Spielregeln

Bezirksvorsteher Hans Balbach muss Ralf Hessen bremsen. An Oskar Pienecks "Kreuzen der Solidarität" schieden sich die Geister
Ein verbaler Tiefschlag sorgte bei den gestrigen Beratungen der Bezirksvertretung dafür, dass Vorsteher Hans Balbach Ralf Hessen (CDU) anzählen musste: "Mäßigen Sie sich in ihrer Ausdrucksweise!"
Was war geschehen? Vor der Beschlussfassung über die Realisierung des Projektes "Kreuze der Solidarität" hatte Stadtverordneter Günter Gleising (Soziale Liste) geäußert, ihm werde nicht deutlich, was die stählerne Skulptur, die neben dem Eingang der Friedenskirche ihren Platz finden soll, aussagen wolle. Auch die Referenzen des Künstlers, Oskar Pieneck, könne er nicht einschätzen. "Ich kenne von dem Mann nur eine Vitrine an der Oststraße. Und darin befindet sich überwiegend Nippes."
Ralf Hessen zog darauf hin einen Artikel der WAZ-Lokalausgabe Bochum vom 19. Mai aus der Tasche. Das dazu gehörige Bild zeigt Günter Gleising, der seinerzeit gemeinsam mit anderen Bürgern und pro grün gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 protestierte: "Wer sich so negativ gegen die eigene Stadt stellt, dem sollte in diesem Hause der Zugang verweigert werden", schnauzte Ralf Hessen und hatte damit deutlich die Grenzen demokratischer Spielregeln überschritten.
Nun gut - Oskar Pieneck mag den meisten Bürgern eher als Kaufmann, Aktivist der Werbegemeinschaft oder als Christdemokrat bekannt sein. Die Mehrheit der Bezirksvertretung fand jedoch seinen Entwurf, zwei stählerne Kreuze als erstes Objekt für einen Skulpturenweg durch die Innenstadt zu arrangieren, völlig in Ordnung. Das Werk, das rund 6000 Euro kosten wird, soll aus bezirklichen und Marketing-Mitteln sowie über Spenden finanziert werden.
 

15.08.2008 – Presseinformation

Spielstraße statt Durchgangsstraße:

Bebauungsplan 661, Waldstraße

„Der Bebauungsplan Nr. 661 aus dem Jahr 1994 sollte aktualisiert und den neuen Anforderungen an Umwelt und Lebensqualität angepasst werden. Deshalb soll auf die Ausbaumaßnahme Waldstraße verzichtet werden“, erklärt der Wattenscheider Stadtverordnete Günter Gleising von der Sozialen Liste.

In einem Brief an die „Bürgerinitiative Waldstraße“, die sich gegen den Ausbau der Waldstraße zu einer Durchgangsstrasse wendet, schreibt Gleising: „Nach zahlreichen Gesprächen und Überprüfung des Sachverhaltes teile ich Ihre Ansicht und empfinde die Vorgehen der Verwaltung als unsinnig, zumal alle Teile der Waldstraße gut an den Verkehr angebunden sind, sodass eine Durchgangsstraße nicht notwendig ist.“

Die Lebensqualität, besonders auch für die Kinder, muss erhalten bleiben. In diesem Sinne will sich der Vertreter der Sozialen Liste in seiner Ratsarbeit für das Anliegen der Initiative einsetzen.

 

„A 40 – Deckel drauf“:

Soziale Liste: Bürgerfeind-
liche Verkehrspolitik!

Die Soziale Liste unterstützt mit einer Flugblattaktion die Aktivitäten für einen Lärmschutz für die Anwohner und eine Eintunnelung der A 40 und fordert: „A 40 – Deckel drauf“.

Das kommunale Wahlbündnis hatte schon, gegen heftige Kritik der CDU, die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt. Die Soziale Liste befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, ist aus Sicht der Sozialen Liste eine bessere Förderung des öffentlichen Personenverkehr notwendig.
 

08.08.2008 – Infostand

Bürgerfeindliche Verkehrspolitik:

Statt Ausbau der A 40
den öffentlichen Personenverkehr stärken!

Die Diskussion um den Deckel auf der A 40, den Zustand und die Umbenennung des Wattenscheider Bahnhofs sowie seine Äußerungen zur Verkehrspolitik nimmt die Soziale Liste zum Anlass, den Rücktritt von Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu fordern. Dieser Verkehrsminister mit seiner bürgerfeindlichen Verkehrspolitik wird immer mehr zu einer Belastung, ein Rücktritt wäre für alle Beteiligten das Beste.

Das Bild einer „autogerechten Region Ruhrgebiet“ entwarf (Landes-) Verkehrsminister Wittke in seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Baustelle zum Ausbau der A 40 in Wattenscheid. In brutaler Offenheit reihte er in dieser Rede Baumaßnahmen aneinander, die zeigen, wie die Bundes- und Landesregierung dem Autoverkehr Vorrang einräumen. Der schienengebundene Verkehr kam, wie der ÖPNV, nicht mit einer Silbe in der Rede vor.

Die Soziale Liste, die die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt, befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Gleichzeitig wird der öffentliche Nahverkehr unattraktiver gemacht (siehe Fahrpreiserhöhungen, Zugverspätungen und Ausfälle). Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr. Wie ist es anders zu verstehen, das Züge wie der längst überfällige RRX an Wattenscheid vorbeifahren sollen.

Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, wäre es aus Sicht der Sozialen Liste notwendig, dem öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beizumessen. Aber eine zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Politik ist mit einem Verkehrsminister Wittke nicht zu machen.

Die Soziale Liste unterstützt auch die Aktivitäten für einen Lärmschutz für die Anwohner und eine Eintunnelung der A 40. Sie fordert:
„A 40 – Deckel drauf“!

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04.07.2008 – Presseinformation

Projekteplanung im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010:

Wattenscheid ein weißer Fleck?

Bei der Planung von Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 droht Wattenscheid leer auszugehen, darauf hat der Wattenscheider Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising hingewiesen. In der letzten Sitzung der „Beratenden Kommission zur Planung des Bochumer Beitrages für Ruhr 2010 “ sprach er die bisherige „Leerstelle“ Wattenscheid an.

Gleising bat darum, Wattenscheid zum Ort von Veranstaltungen im Kulturhauptstadtjahr zu machen. Wünschenswert wären beispielsweise Theateraufführungen und Musikveranstaltungen in der Stadthalle, vor allem aber in der Wattenscheider Freilichtbühne. Auch eine Einbeziehung des Stadtgartens, der „Himmelstreppe“ im Rhein-Elbe-Park und des Sportstützpunktes in der Lohrheide in kulturelle Aktionen wäre durchaus denkbar.

„Auch Wattenscheid muss von dem hochkarätigen Kulturangebot im Jahr 2010 profitieren“, fordert der Stadtverordnete der Sozialen Liste, denn „wenn Europa 2010 ins Ruhrgebiet schaut, darf das rebellische Wattenscheid nicht fehlen“ meint Günter Gleising.
 

24.06.2008 – Presseinformation

Benachteiligung bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige:

Soziale Liste: Verwaltung benachteiligt Wattenscheider Kinder und Eltern

Die Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste zur Benachteiligung von Wattenscheid bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren liegt jetzt vor und hat für große Empörung gesorgt, weil die Verwaltung den ernsthaften Willen, diesen Missstand zu beheben vermissen lässt.

Während in der Gesamtstadt am 31. 8. 2007 bei den Betreuungsplätzen für U3-Kinder eine Quote von 15,4 % erreicht worden ist, liegt diese im Stadtbezirk Wattenscheid bei nur 8,2 %. Vor diesem Hintergrund hatte die Soziale Liste bei der Verwaltung gefragt, warum diese eklatante Benachteiligung von Wattenscheid bestehe und welche Planungen es gibt wenigstens den bundesweiten Durchschnitt von 20 % bei den Kita-Plätzen bis zum Jahr 2010 zu erreichen.

In einer ausführlichen Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20081186) wird jetzt das „Ungleichgewicht in der Verteilung von U 3-Angeboten zwischen der Gesamtstadt und Wattenscheid“ als „bekannt“ geschildert. Einige Maßnahmen sollen das Angebot an Kita-Plätzen von derzeit 115 auf etwa 150 Plätzen erhöhen. Damit würden aber immer noch 161 Plätze in Wattenscheid fehlen und der Missstand in keiner Weise behoben werden.

Besonders empört ist das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising über die Feststellung der Verwaltung am Ende ihrer Vorlage, wo es lapidar heißt:
„Ob es gelingen wird, die 20 %-Quote auch in Wattenscheid im Jahre 2010 zu erreichen, muss abgewartet werden.“
„Abwarten ist hier das falsche Mittel“, so Günter Gleising, „vielmehr sind konkrete und umfassende Maßnahmen notwendig um diese Benachteiligung der Wattenscheider Kinder und Eltern in einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen zu beheben.“

Dies ist umso bedeutungsvoller, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und
deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.

Der Sozialbericht 2008 hat vielfältige sozial-strukturelle Probleme vor allem in Wattenscheid-Mitte aufgezeigt. Deshalb fordert die Soziale Liste erneut eine konzertierte Aktion von Bund, Land und Stadt für Wattenscheid. Auch die Versorgung der Hellwegstadt mit Kita-Plätzen gehört hierbei zu den Aufgaben, die zu bewältigen sind.

Die Soziale Liste wird in dieser Sache weiter tätig bleiben.

 

Stadtbezirk

Versorgungsquote

II

Wattenscheid

8,2 %

IV

Ost

14,1 %

I

Mitte

15,2 %

VI

Südwest

16,0 %

III

Nord

19,6 %

V

Süd

25,5 %

Bochum gesamt

15,4 %

Nach Verabschiedung des Tagesstättenausbaugesetzes wird bundesweit eine Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahr 2010 angestrebt.
Auch für Bochum wurde diese Zielmarke festgelegt. Am 31. 08. 2007 betrug diese Versorgungsquote in Bochum 15, 4 %.

(Quelle: Sozialbericht 2008 der Stadt Bochum, Seite 99)
 

17.06.2008 – Presseinformation

Verliert Wattenscheid seine Hauptpost?

Soziale Liste befürchtet Auslagerung und Vermarktung

Die Soziale Liste befürchtet, dass die Pläne der Deutschen Post, rund 750 Zweigstellen zu schließen und in private Partnerfilialen umzuwandeln, auch die traditionsreiche Wattenscheider Hauptpost an der Hochstraße bedrohen.

Mit den weiteren Umwandlungen will die Post nach eigenen Angaben Kosten senken. Auch sollen weitere Gebäude vermarktet werden. Zwar solle keine Serviceverschlechterung eintreten, doch genau dies befürchtet die Soziale Liste. Auch die Gewerkschaft Ve.di kritisiert die Maßnamen der Post.

Die Soziale Liste fordert die Deutsche Post auf, den Bestand der Wattenscheider Hauptpost zu erhalten und zu sichern. Wattenscheid muss eine Hauptpost mit allen Leistungen behalten.
 

12.06.2008 – Presseinformation

Soziale Liste zum Verkauf der LEG-Wohnungen:

Ein Stück sozialer Wohnungsversorgung geht verloren

Die Soziale Liste befürchtet, dass durch den Verkauf von 93.000 Wohnungen aus dem Bestand der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an eine US-amerikanische Investmentbank ein weiteres Stück an sozialer Wohnungsversorgung verloren gehen wird. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat sich damit erneut gegen den Erhalt einer öffentlichen und sozialen Wohnraumversorgung zu Gunsten von weiteren Privatisierungen entschieden.

Die Soziale Liste weist darauf hin, dass von dem Verkauf auch das LEG- Tochterunternehmen Ruhr-Lippe-Wohnungsbaugesellschaft betroffen ist, die in Wattenscheid den Wohnpark Holland mit 183 Mietwohnungen als Mehrgenerations-Wohnobjekt betreibt. Darunter befinden sich auch 64 öffentlich geförderte Altenwohnungen.

Mit dem Verkauf besteht nach Ansicht der Sozialen Liste die Gefahr, dass freiwillige Leistungen der „Ruhr-Lippe-Wohnungsbau“ nicht weitergeführt und das der Spielraum bei den Mieten grösstmöglichst ausgeschöpft wird. Insgesamt hat die Soziale Liste die Sorge, „dass nach einer Veräußerung an private Investoren die Qualität der Wohnungsversorgung in Wattenscheid weiter leidet.“

Die Soziale Liste unterstützt die geäußerte Kritik an dem Verkauf und befürchtet, dass es sich bei dem Investmentfond der US-Bank um einen profitgierigen weltweit nach Höchstprofiten strebenden Konzern handelt.
 

04.06.2008 – Presseinformation

Soziale Liste rät, jetzt im Wattenscheider Rathaus abholen:

Kostenlose Ferienpässe für Familien mit geringem Einkommen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Wattenscheider Bäder mit dem Ferienpass verbunden.

Der Ferienpass berechtigt außerdem zum kostenlosen Eintritt in das Bergbaumuseum und das Planetarium in Bochum. Darüber hinaus berechtigt er zum Kauf von ermäßigten Karten für spezielle Ausflugsfahrten des Jugendamtes, zum vergünstigten Eintritt zu den Märchenspielen in der Waldbühne Höntrop, zur vergünstigten Teilnahme an Reitkursen, Segelkursen, Inlineskate-Kursen, Surfkursen, Tanzkursen, Kunstkursen und Tenniskursen, Circus-Workshops und vieles, vieles mehr.

Der Personenkreis, der diese kostenlosen Ferienpässe erhalten kann, umfasst Kinder und Jugendliche von BezieherInnen von ALG II, nach dem SGB II, ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe), nach Asylbewerberleistungsgesetz, nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.

Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde als Nachweis notwendig. Die Ferienpässe sind u. a. in den Bezirksverwaltungsstelle im Rathaus Wattenscheid erhältlich.

Die Soziale Liste rät: Wenn noch nicht geschehen, gleich den Bochum-Pass mit beantragen bzw. erneuern lassen!
 

23.05.2008 – Presseinformation

Höntroper Str. 71

Räumung bis Ende August 2008 geplant, Vermarktung soll 2010 erfolgen

Der vom Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) geforderte Sachstandsbericht zum drohenden Abriss des stadteigenen Hauses „Höntroper Str. 71“ liegt jetzt vor. Die Soziale Liste dokumentiert die Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage:

Mitteilung der Verwaltung, Vorlage Nr. 20080825

Sachstandsbericht

Mit den Mietern (fünf Mietparteien) wurden in der Zwischenzeit persönliche Einzelgespräche geführt. Mit zwei Mietparteien wurden bereits einvernehmliche Aufhebungsverträge geschlossen, die Wohnungen wurden schon zurückgegeben.
Mit der dritten Mietpartei wurden bereits die Eckpunkte einer Aufhebungsvereinbarung verhandelt, mit dem Abschluss des Vertrages wird bis Ende April 2008 gerechnet. Mit den noch verbleibenden beiden Mietparteien sollen bis Ende April 2008 weiterführende Gespräche geführt werden mit dem Ziel, auch hier einvernehmliche Aufhebungsverträge abzuschließen. Angestrebt wird eine vollständige Räumung des Objektes bis Ende August 2008.

Zu Frage 1:
Der gesamte Komplex ist in der Zwischenzeit noch nicht vermarktet worden. Dies soll erst nach Freiziehung durch die Feuerwehr geschehen (voraussichtlich in 2010).

Zu Frage 2:
Es gibt derzeit noch keinen Investor. Die Räumung soll nicht vorsorglich durchgeführt werden, um eine schnellstmögliche Vermarktung zu ermöglichen, sondern die Räumung erfolgt ausschließlich aus Sicherheitsgründen auch im Interesse der Bewohner, da eine Sanierung des Gebäudes aufgrund des erforderlichen finanziellen Aufwandes als nicht sinnvoll erscheint
(siehe auch Vorlage Nr. 20072257).
 

23.05.2008 – Presseinformation

Soziale Liste schlägt vor:

Konzertierte Aktion für Wattenscheid-Mitte
Sozialbericht spricht vom benachteiligten Ortsteil

Eine Konzertierte Aktion vom Land NRW, Stadt Bochum und Bezirksvertretung für den Bereich Wattenscheid-Mitte fordert die Soziale Liste. Damit soll auf die enormen Strukturverschlechterungen und Veränderungen in der Sozialstruktur in diesem Teil Wattenscheids reagiert werden. Die Notwendigkeit auf die mehr als problematische Entwicklung in Wattenscheid-Mitte zu reagieren ergibt sich aus dem „Sozialbericht Bochum 2008“ (Auszug: Sozialstrukturelle Differenzierung von Wattenscheid 2006), der kürzlich veröffentlicht wurde.

Wie schon in früheren Berichten, wird für den „statistische Bezirk“ Wattenscheid-Mitte eine sozialstrukturelle Benachteiligung festgestellt. „Der Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Niedergang im Stadtteil ist in Wattenscheid-Mitte klar abzusehen“, konstatiert Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste. So stellt der Sozialbericht fest, das sich in Wattenscheid-Mitte Risikomerkmale wie große Arbeitslosigkeit, hohe SGB II-Quoten (HARTZ IV) und eine hohe Anzahl von Migranten konzentrieren. Auch nehmen hier, Familienarmut, Kriminalität und psychische Erkrankungen zu.

Der Bezirk Wattenscheid-Mitte nimmt bei der Arbeitslosigkeit aller Bochumer Ortsteile mit 16,7 % den dritten Rang ein. Bei der Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen liegt Wattenscheid-Mitte mit 180 an erster Stelle und nimmt bei der Anzahl der SGB II Empfänger mit 21,6% den dritten Rang ein.

In allen Kategorien nimmt Mitte unter den Wattenscheider Ortsteilen die Spitze ein. Günnigfeld, Leithe und Westenfeld stehen deutlich besser da. Das Süd-Nord-Gefälle wird auch in Wattenscheid deutlich: Höntrop liegt unter dem Durchschnitt und Eppendorf erheblich unter dem Durchschnitt der sozialstrukturellen Differenzierung und Konzentration von Armut.

Diese sozialstrukturelle problematische Entwicklung findet ihren Widerpart in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Als Indikator hat der Sozialbericht hierfür den Mittelwert der Beteiligung an der Kommunalwahl 2004, der Landtagswahl 2005 und der Bundestagswahl 2005 errechnet. Hier erreicht die Wahlbeteiligung in Eppendorf 74,5 %, Höntrop 68 %, Westfeld 62,9 % und Günnigfeld 62,4. Am Ende der Skala liegt Wattenscheid-Mitte mit einer um 15 % niedrigeren Wahlbeteiligung.

„Diese negative Entwicklung in Wattenscheid-Mitte, die sich ehr noch verstärkt, muss aufgehalten und umgekehrt werden“, fordert Günter Gleising. Bestandteil der vorgeschlagenen Konzertierten Aktion und abgestimmten Aktivitäten könnten besondere Maßnahmen (z.B. Qualifizierungsprogramme) sein, um der hohen (Jugend-) Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Ebenso sollte die Betreuungssituation für Kinder- und Jugendliche z. B. durch Förderung und Nachhilfe verbessert werden. Auch die Benachteiligung Wattenscheids bei der Versorgung mit Kita-Plätzen für Kinder unter 3 Jahren muss schnellstens behoben werden.

Ein geeignetes Mittel könnte die Aufnahme von Wattenscheid-Mitte in das Umbauprogramm West und die Erstellung eines „Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ sein. Hier sind bereits Teile der Bezirke Kruppwerke (Bochum-West) und Querenburg (innere Hustadt) aufgenommen, die ebenfalls zu den problematischen Stadtteilen gehören.

Ziels des Stadtumbauprogramms West ist es mit Stadtumbaumaßnahmen dazu beizutragen, die „Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung und Wirtschaft anzupassen“, „die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt zu verbessern“ und „innerstädtische Bereiche zu stärken“. Für dieses Programm stehen nach Informationen von Günter Gleising von der Sozialen Liste noch finanzielle Fördermittel des Landes bereit. Die Aufnahme von Wattenscheid-Mitte in das Förderprogramm sollte umgehend beantragt werden.
 

10.04.2008 – Presseinformation

Soziale Liste gegen Bahnhofsumbenennung

Wattenscheider Identität erhalten

„Unsensibel, überheblich und der Sache nicht gerecht werdend“, kritisiert die Soziale Liste die Antwort von Landesverkehrsminister Wittke betreffs der Umbenennung der Wattenscheider Bahnhöfe. Das jetzt von der UWG veröffentlichte Schreiben dokumentiert erneut Wittkes fehlendes Engagement für den ÖPNV. Obwohl es auch dreißig Jahre nach der Eingemeindung überhaupt keine Probleme mit den beiden Wattenscheider Bahnhöfen gibt, soll die bürokratische Umbenennung erfolgen. „Dies ist umso unverständlicher, da in NRW das rebellische Wattenscheid immer noch über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügt,“ kommentiert das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, den befremdlichen Vorgang.

Die Soziale Liste spricht sich erneut gegen die Namensumbenennungen der beiden Wattenscheider Bahnhöfe aus. Dies umso mehr, weil bei den Regionalzügen die Halte Bochum und Wattenscheid bestens zu unterscheiden sind und ein Zusatz vielmehr zu Missverständnissen führen könnte. Wittke sollte sich stattdessen um die Sanierung der Wattenscheider Bahnhofsgebäude kümmern und sich für einen Ausbau des ÖPNV einsetzen. „Die Kosten z. B. für die neunen Schilder und die Umstellung der Fahrkartenautomaten können zu Gunsten der Attraktivität des Bahnverkehrs eingespart werden“, so Günter Gleising.
 

27.03.2008 – Presseinformation

Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren:

Schlusslicht Wattenscheid

Soziale Liste stellt Anfrage zur Ratssitzung

In einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen liegt Wattenscheid am absoluten Ende aller Bochumer Stadtbezirke, darauf weist die Soziale Liste hin.
„Der derzeitige Stand bei der Versorgung von Kindern im Alter von unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen ist nicht akzeptabel“, äußert sich der Wattenscheider Stadtverordnete der Sozialen Liste, Günter Gleising. Er verweist auf den Durchschnitt der Versorgungsquote in der Gesamtstadt, der bei 15, 4 % liegt. Wattenscheid fällt hier mit einer Quote von 8, 2 % völlig aus dem Rahmen.

Günter Gleising: „Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.“ Diese Notwendigkeit, stellt die Soziale Liste fest, ist auch in allen PISA-Studien beschrieben worden und hat ja auch zu einem Umdenken bei zahlreichen Politikern geführt. Bundesweit wird jetzt bis zum Jahr 2010 eine Versorgungsquote von 20 % angestrebt. Auch Bochum hat sich diese Zielmarke gesetzt.

Für Wattenscheid sieht Günter Gleising diese Zielmarke aber ernsthaft gefährdet und stellt zur Ratssitzung am 3. April vier Fragen:

  1. Warum ist die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Wattenscheid so gering?
  2. Wie sehen die Planungen aus, um diesen Missstand und dieses Missverhältnis zu beheben?
  3. Gibt es Planungen um mit Sofortmaßnahmen die Benachteiligung von Wattenscheid in dieser Frage zu beheben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie werden die Möglichkeiten eingeschätzt, in Wattenscheid den angestrebten Bundesdurchschnitt (20 %) im Jahr 2010 zu erreichen?

Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren

Quelle: Stadt Bochum, Sozialbericht 2008, Bochum, Februar 2008

Mit der Verabschiedung des Tagesstättenausbaugesetzes soll dem zunehmenden Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige – auch als Folge der Einführung des SGB II – Rechnung getragen werden. Bundesweit wird eine Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahr 2010 angestrebt. Auch für Bochum wurde diese Zielmarke festgelegt. Am 31. 08. 2007 betrug die Versorgungsquote in Bochum 15, 4 %. Bezogen auf die Stadtbezirke sieht die Versorgungsquote wie folgt aus:

Versorgungsquote unter 3-jähriger in den Stadtbezirken

Stadtbezirk
Versorgungsquote

I

Mitte

15,2%

II

Wattenscheid

8,2%

III

Nord

19,6%

IV

Ost

14,1%

V

Süd

25,5%

VI

Südwest

16%

Bochum gesamt

15,4%

11.03.2008 – Pressinformation

Städtebaulicher Durchführungsvertrag vom 27.01.2003 zum Wattenscheider Gertrudis-Center:

Fragen zur Spiegelglas-Fassade

Mit einer Anfrage hat sich das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, jetzt in Sachen Realisierung der Spiegelglas-Fassade am Gertrudis-Center an den Haupt- und Finanzausschuss gewandt.

„Aus dem städtebaulichen Durchführungsvertrag vom Januar 2003 sind offensichtlich immer noch einzelne Punkte nicht realisiert worden“, schreibt Gleising. Dies betrifft vor allem die Spiegelglas-Fassade für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus, die das Erscheinungsbild verbessern und die historische ev. Kirche widerspiegeln soll. Schon vor zwei Jahren hatte die Verwaltung der Sozialen Liste mitgeteilt, dass die Spiegelglas-Fassade „zeitnah realisiert“ werden soll. Doch geschehen ist bis heute wenig.

Die Soziale Liste fragt daher in der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 13.03.2008 an:

  1. Ist der Entwurf von H & P für die Spiegelglasfassade zwischenzeitlich mit dem Planungsamt abgestimmt? Hat die Verwaltung grünes Licht für den Entwurf gegeben?
  2. Wann ist mit dem Bau der Spiegelglasfassade zu rechnen? Worin begründen sich die Verzögerungen?
  3. Wie sehen die finanziellen Regelungen für die Planungen und Ausführungen für die Spiegelglasfassade aus?
  4. Wie schätzt die Verwaltung die Vertragstreue des Investors, der Hanseatischen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (HGV) ein?
     

29.02.2008 – Presseinformation

Höntroper Str. 71

Droht der Abriss?

Einen Sachstandsbericht zum drohenden Abriss des stadteigenen Hauses „Höntroper Str. 71“ hat das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) in der gestrigen Sitzung des Rates von der Verwaltung gefordert. „Vor allem“, so Gleising, „solle dargestellt werden, wie und mit welchem Ergebnis mit den Mietern bisher verhandelt worden ist?“ Auch will der Stadtverordnete wissen, ob es bereits Investoren für den Gesamtkomplex gebe, oder ob hier nur in einer Art „Vorratshaltung von Gewerbeflächen“ abgerissen werden soll?

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sicherte eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

PCB Sanierung der Stadthalle Wattenscheid:

Erneuter Nutzungsausfallausfall

In Wattenscheid müssen zahlreiche städtische Gebäude wegen zu hoher PCB-Belastung saniert werden, das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste hervor, die die Verwaltung zur gestrigen Ratssitzung vorlegte.

Zu den Gebäuden in Wattenscheid, die auf der Sanierungsliste stehen, gehören die Schulen Bertramstr. 6, Fröbelstr. 5, Stadtgartenring 7, das Hellweg-Gymnasium sowie der Festsaal der Stadthalle Wattenscheid. Die Gebäude, bei denen eine relevante Raumluftbelastung (300 ng PCB / cbm Raumluft = Vorsorgewert gemäß PCB-Richtlinie NRW) festgestellt worden war, sind in einer Prioritätenliste für eine anzustrebende Sanierungsfolge zusammengefasst.

„Ärgerlich“, so Günter Gleising (Soziale Liste), „ist die verpasste Chance, die PCB-Sanierung der Stadthalle Wattenscheid in einem Rutsch mit den Sicherungsarbeiten vom vergangenen Jahr durchzuführen.“ So ist in absehbarer Zeit erneut eine zeitweilige Nutzung der Stadthalle nicht möglich, weil erneut Sanierungsarbeiten ausgeführt werden müssen.
 

26.02.2008 – Presseinformation

Soziale Liste fordert:

Schulgebäude und Wattenscheider Stadthalle zügig sanieren!

Einundzwanzig städtische Gebäude, meist Schulen und Turnhallen, müssen in der Gesamtstadt noch wegen zu hoher PCB-Belastung saniert werden, das teilt die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Die Gebäude sind in einer Prioritätenliste aufgelistet in der die Rangfolge für die Sanierung festgelegt ist.

Zu den Gebäuden in Wattenscheid die auf der Liste stehen gehören die Schulen Bertramstr. 6, Fröbelstr. 5, Stadtgartenring 7, das Hellweg-Gymnasium sowie der Festsaal der Stadthalle Wattenscheid.

Alle Bochumer Kindergärten, Schulen sowie die städtischen und städtisch genutzten Gebäude des „Erstellungszeitraumes 1960 – 1980“ sind in den letzten Jahren auf PCB-Belastungen untersucht worden, wie die Verwaltung der Sozialen Liste mitteilt. Unter Mitwirkung des Gesundheitsamtes, des Sachverständigen Professor Wilhelm von der Ruhr-Universität Bochum sowie Vertretern der zuständigen Fachämter und der Zentralen Dienste, wurde aus den Gebäuden, bei denen eine relevante Raumluftbelastung (300 ng PCB / cbm Raumluft = Vorsorgewert gemäß PCB-Richtlinie NRW) festgestellt worden war, eine Prioritätenliste erstellt, die die anzustrebende Sanierungsfolge der Gebäude festlegt.

Bei 20 Gebäuden, darunter dem Sportzentrum Westenfeld und der Grundschule Schulstr. 7, ist eine entsprechende Sanierung in den letzten Jahren erfolgt. Hierfür, so die Verwaltung, ist bisher die Gesamtsumme von über 17 Mio. Euro aufgebracht worden.

„Auf eine noch höhere Summe dürfte sich die Sanierung der 21 Gebäude belaufen, deren Sanierung noch zu bewerkstelligen ist“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Vor allem die großen Brocken wie das Hellweg-Gymnasium oder die Stadthalle Wattenscheid werden teuer werden“, sagt Günter Gleising.

Trotzdem tritt die Soziale Liste Bochum für eine Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden ein. Hier liegt aus ihrer Sicht ein großer Schwerpunkt für die diesjährigen Haushaltsberatungen.

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