Bochum-Wattenscheid

23.11.2006 – Presseinformation

Antwort auf Anfrage der Sozialen Liste:

Die Deponie ist tot –
Es lebe die Deponie

Über ein neues Antragsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Nutzung des Schüttbereichs III als Deponiefläche ist der Weiterbetrieb der Becker-Deponie in Wattenscheid Günnigfeld möglich. „ Im Falle einer neuen Antragsstellung durch die Fa. Becker für den Schüttbereich III wäre ein positiver Bescheid durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Behörde dann zeitlich nicht befristet“, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialen Liste. Diese hatte auf unterschiedliche Angaben zum Ende der Becker-Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld hingewiesen, deren Betrieb bis zum 15. 7. 2009 beschränkt bzw. befristet ist.

Hintergrund hierfür sind die Veränderungen für die technischen, betrieblichen und organisatorischen Anforderungen für Deponien und Langzeitlager und deren Umsetzung der EU-Deponierichtlinie. In der Antwort der Verwaltung an die Soziale Liste wird deshalb nochmals darauf hingewiesen,dass die Betriebsphase für die Schüttbereiche I und II der Deponie Becker zum 15. 7. 2009 beendet sind. Aber! „Für den Schüttbereich III gilt dieses Stillegungsdatum nicht“, schreibt die Verwaltung. Wenn in einem neuen Antragsverfahren die Bedingungen der Technischen Anleitungen, den Deponie- und der Abfallablagerungs-Verordnung erfüllt würden und auch Auflagen wie die einer „Basisabdichtung“, könnte der Betrieb hier in Günnigfeld weiter fortgeführt werden, so die Verwaltung.

Bei der Becker-Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld handelt es sich um „überwachungsbedürftigen Industrieabfall“, der dort entsorgt wird. „Die Sorgen der Anwohner sind also durchaus verständlich“, so Ratsmitglied Günter Gleising, zumal auch die 2009 geschlossene Deponie (Schüttbereiche I und II) aufgrund ihres in der Vergangenheit zeitweise unkontrollierten Betriebes eine tickende Zeitbombe ist“.
 

18.08.2006 – Pressinformation

Soziale Liste:

Modernisierung des Höntroper Bades statt Prestigeobjekte!

Die Soziale Liste begrüßt die von der Verwaltung der Stadt Bochum erarbeitete Vorlage zur „Modernisierung der Freibadanlage des Hallenfreibades Höntrop“.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Bezirksvertretungssitzung am 24. August endet mit der Empfehlung: „Der Modernisierung der Freibadanlage des Hallenfreibades in der konventionellen Ausführung wird grundsätzlich zuge-
stimmt.“

Die Soziale Liste weist aber darauf hin, das mit der Beschlussfassung
in der Bezirksvertretung, die sicherlich einstimmig erfolgen wird, der Einsatz um die Realisierung des Vorhabens erst richtig beginnt und
nicht, wie einige Verlautbarungen glauben machen möchten, abge-
schlossen ist.

Zur Finanzierung wird nämlich festgestellt, dass „ keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“. Die geschätzten Kosten von fast 3 Mio Euro müssten „im Rahmen der Beratungen für die Haushaltsjahre 2007 ff. bereitgestellt werden“. Da wird sich dann zeigen, ob nicht mit weiteren Prestigeobjekten die Finanzmittel ausgegeben werden, die für Maßnahmen wie der Erneuerung des Höntroper Bades benötigt werden.

Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, hatte vor einigen Tagen auf die sehr unterschiedlich Auslastung der Wattenscheider Bäder hingewiesen. Während sich das Freibad Südfeldmark großer Beliebtheit erfreut und viele Besucher aufweist, ist die Situation im Höntroper Freibad genau umgekehrt. Diese Ungleichentwicklung, die mindestens bis 2008 andauern wird, hat nach seiner Meinung vor allem mit der jahrelangen Vernachlässigung des „schönsten Freibades von Wattenscheid und Bochum“ in Höntrop zu tun. Vor allem fehle es im Bad im Höntroper Südpark an Kinder- und Familienfreundlichkeit. Auch bemängeln Wattenscheider Bürger immer wieder die mangelhaften Saunamöglichkeiten im Höntroper Bad.
 

11.04.2006 – Masterplan Einzelhandel in Wattenscheid-Höntrop

Herrn
Bezirksvorsteher
Hans Balbach
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Bochum 2006-04-11

Masterplan Einzelhandel, Wattenscheid-Höntrop

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Balbach,

ich beziehe mich auf die bereits geführte Diskussion um den Masterplan Einzelhandel. Nach der erfreulichen Abwendung der Abstufung für den Bereich Günnigfeld und dessen Einstufung als Stadtteilzentrum bleibt aus Sicht der Sozialen Liste noch Diskussionsbedarf für den Bereich Wattenscheid-Höntrop.

Die Verbindung des Knotenpunktes am S-Bahnhof mit dem Bereich Hellweg/Westenfelder Str. in Wattenscheid-Höntrop und die Ausweisung dieses Gebietes als einen zentralen Versorgungsbereich mit Bi-Polarität möchte ich nochmals ausdrücklich vorschlagen. Damit ist auch eine Aufwertung des Bereiches um den S-Bahnhof, mit zahlreichen Geschäften, Gastronomie-Betrieben und Dienstleistern möglich. Ich teile Ihre Einschätzung, dass „dieser Bereich am S-Bahnhof Höntrop unterschätzt wird“.

Die weitere Erschließung dieses Gebietes und die Verbindung mit dem Einzelhandel im oberen Teil am Hellweg bietet Höntrop interessante Entwicklungsperspektiven. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es attraktiv wird, vom S-Bahnhof über die Höntroper Straße zum Wattenscheider Hellweg zu bummeln, einzukaufen und in Gastronomie- Einrichtungen einkehren zu können. Auf jeden Fall sollte der Bereich des Höntroper S-Bahnhofs als „zentraler Versorgungsbereich“ im Stadtteilzentrum ausgewiesen werden.

Ich schlage vor, dass die Bezirksvertretung in diesem Sinne aktiv wird. Die Soziale Liste wird im Beirat diesen Vorschlag unterstützen.

Freundliche Grüsse

Günter Gleising
 

06.04.2006 – Flugblatt

Die Soziale Liste informiert:

Kritik am Gertrudiscenter

Wohl kein Bauobjekt der letzten Jahrzehnte hat derart gravierende Auswirkungen auf Wattenscheid wie das Projekt „Gertrudiscenter“. Die Nutzung des ehemaligen Horten-Gebäudes durch Stadtbücherei, VHS und Stadtarchiv, für kleinere Geschäfte und ein Ärztezentrum ist prinzipiell sinnvoll. Aber die Stadt Bochum hat den Gertrudisplatz für einen hässlichen Betonklotz geopfert, der mit einem Übergang zum Kaufhaus verbunden wurde. Die Soziale Liste kritisiert die Planung und Ausführung des Projektes Gertrudiscenter, vor allem die „Mauer“ am Gertrudisplatz, die „Barriere“ an der Brinkstraße und die Fassadengestaltung „farbiger Betonklotz“ an der Lyrenstraße.

Das Ganze wird auch noch mit Steuergelder unterstützt. Die Stadt Bochum hat den Bau des Gertrudiscenters in Wattenscheid und dessen Betreibung durch einen privaten Investor mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert und hohe Investitionen für den Städtebau vernichtet. Sie hat dafür insgesamt 1.342.000 Mio Euro unter dem Titel „Baureifmachung / Infrastruktur Gertrudisplatz“ im Haushalt 2004 bereit gestellt. Daraus sind bisher ca. 540.000 Euro verausgabt worden. Eine Reihe von Maßnahmen steht noch aus. Allein 614.000 Euro Ausbaukosten für den Gertrudisplatz wurden vernichtet. 195.000 Euro Städtebaufördermittel musste die Stadt Bochum jetzt an das Land zurückzahlen.

Mit 7.000 Quadratmetern ist das SB-Warenhaus Kaufland mit weitem Abstand größter Einzelbetrieb im Gertrudiscenter. Kaufland gehört zur Schwarzgruppe, die für eine öffentlichkeitsscheue Unternehmenspolitik bekannt ist. Vor allem die Gewerkschaft Ver.Di und die globalisierungskritische Organisation Attac haben die Praktiken der Schwarzgruppe, wie Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen tarifliche und gesetzliche Arbeitnehmerrechte, Nichtzulassung von Betriebsratswahlen und Verhinderung von gewerkschaftlicher Betätigung etc. aufgedeckt. Der Multi expandiert enorm und macht mit Lidl und Kaufland durch Dumpingpolitik massiv kleinere Geschäfte und Einzelhändler kaputt.

Wurde zunächst mit kostenlosen Parken im Parkhaus unter dem Kaufland geworben, sind jetzt hohe Parkgebühren von 1,20 Euro pro Stunde fällig. Lediglich zum nachgewiesenen Einkauf im Gertrudiscenter sind 90 Minuten Parkzeit frei. Damit wird strukturell die Käuferbindung an das Centrum betrieben, die beschworene Belebung der Wattenscheider City aber konterkariert.

Was es in Wattenscheid und der Wattenscheider Fußgängerzone schon gibt, bekommt durch das Gertrudiscenter jetzt nochmals Konkurrenz: Die Real-Kaufhäuser und Lebensmittelmärkte, Frisöre, Bäcker, Gastronomie, Blumenläden, Apotheken, Drogerie, Lebensmittelgeschäfte. Durch einen aggressiven Verdrängungswettbewerb der neu im Gertrudiscenter angesiedelten Groß- und Billig-Discounter Kaufland, Takko, Kik, u. a. werden Arbeitsplätze bei anderen Märkten und Geschäften gefährdet, droht die Wattenscheider Innenstadt weiter zu veröden, wird den Stadtteilzentren das Wasser abgegraben. Mit Hilfe der Bochumer Stadtpolitik und eines Investors wird die gesamte gewachsene Wattenscheider Struktur negativ verändert.

Wir brauchen aber beides:
Eine lebhafte Innenstadt
 und attraktive Stadtteiltzentren
Rettet die Wattenscheider Fußgängerzone

Gertrudiscenter schadet der Wattenscheider Innenstadt

Die Soziale Liste im Rat widerspricht der Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der UWG im Rat und der Bezirksvertretung, Klaus Peter Hülder, der mit der Fertigstellung des Gertrudiscenters einen Aufschwung für Wattenscheid erwartet und allein das „Zaudern“ von Geschäftsleuten und Eigentümern für die Probleme der Wattenscheider Fußgängerzone verantwortlich macht.

In den vergangenen Monaten sind gerade im Bereich der Fußgängerzone zahlreiche Initiativen für eine Belebung erfolgt. Diese Bemühungen werden jetzt konterkariert. So sind durch die Ansiedlung des Groß-Discounters Kaufland mit angeschlossenem Parkhaus negative Auswirkungen auf die Wattenscheider Innenstadt zu befürchten. Weiterhin machen zusätzliche Discounter (Takko, Kik, Penny) das Gertrudiscenter zu einem Eldorado von Billigläden.

Außerdem, die geschäfte in der Fußgängerzone schon gibt, bekommen nochmals Konkurrenz. Wir fragen die UWG auch, warum Kunden des Gertrudiscenters die Wattenscheider Fußgängerzone nutzen sollen, gibt es doch im Gertrudiscenter (fast) alles schon und ist das Auto doch so nah.

Im Gegenteil: Durch Umzüge in das Gertrudiscenter und zusätzlich zu befürchtende Geschäftsschließungen in der Fußgängerzone und in der Hochstraße droht die Wattenscheider Innenstadt weiter zu veröden. Aber nicht nur hier. Kaufland und die anderen SB-Märkte im Gertrudiscenter (Anbau) betreiben einen gnadenlosen Konkurrenzkampf und Verdrängungs-Wettbewerb gegen Geschäfte in Bochum und Wattenscheid. Sie wollen Geld verdienen. Die Interessen der Wattenscheider Bürger sind ihnen ziemlich fremd und egal. Dies gilt auch für den Betreiber des Gertrudiscenters, dessen Investitionen sich möglichts schnell auszahlen sollen. So ist zu befürchten, dass es wegen der begrenzten und sinkenden Kaufkraft zu negativen Auswirkungen auf Kaufhäuser, Lebensmittelmärkte und Geschäfte im Großraum Wattenscheid kommt. Dies könnte auch die Vernichtung von bestehenden Arbeitsplätzen bedeuten.
 

Kritik am Infostand der Sozialen Liste:

Bürger diskutieren

Die Soziale Liste Bochum führte am Samstag, dem 5. 11., in der Wattenscheider Fuß-gängerzone einen Informationsstand durch und kritisierte die Planung und bisherige Ausführung des Projektes Gertrudiscenter. Es wurden 300 Flugblätter verteilt. Spontan kam es zu einer Vielzahl von zum Teil sehr lebhaften Gesprächen mit Bürgern. Dabei wurde viel Unmut geäußert und bemängelt, dass Zusagen wie ein Durchgang zur Brinkstraße, die Zugänglichkeit der ev Kirche und transparente Architektur nicht eingehalten werden. Immer wieder wurden auch Ängste laut, die Wattenscheider Innenstadt könnte weiter veröden.

Auch einige Geschäftsleute, die von Mitgliedern der Sozialen Liste befragt wurden, äußerten Befürchtungen um die Abwanderung von Kunden. Machen sprachen von Existenzsorgen.

Zwar nicht representativ: Aber ganze zwei Bürger standen dem Gertrudiscenter positiv gegenüber.
 

30.03.2006 – Presseinformation

Masterplan Einzelhandel:

Vorschläge der Sozialen Liste zur Entwicklung in Höntrop

Die Verbindung des Knotenpunktes am S-Bahnhof mit dem Bereich Hellweg/Westenfelder Str. in Wattenscheid-Höntrop und die Ausweisung dieses Gebietes als zentralen Versorgungsbereich im Stadtteilzentrum hat Günter Gleising von der Sozialen Liste im Beirat zum Masterplan Einzelhandel vorgeschlagen. Er griff damit auch eine Diskussion in der Bezirksvertretung Wattenscheid auf, die eine Aufwertung des Bereiches um den S-Bahnhof diskutiert hatte.

„Die Erschließung und Verbindung dieser beiden Verkehrsknotenpunkte mit dem Einzelhandel bietet Höntrop interessante Entwicklungsperspektiven“, so Günter Gleising. Das Wattenscheider Ratsmitglied kann sich durchaus vorstellen, dass es attraktiv wird, vom S-Bahnhof über die Höntroper Straße zu bummeln, zu shoppen und in Gastronomie- Einrichtungen einkehren zu können. Auf jeden Fall muss der Bereich des Höntroper S-Bahnhofs als „zentraler Versorgungsbereich“ im Stadtteilzentrum ausgewiesen werden.
 

17.02.2006 – Presseinformation

Soziale Liste zum Masterplan

Keine Abstufung von Günnigfeld

Mit Verwunderung und Empörung hat die Soziale Liste die Pläne registriert, den Wattenscheider Stadtteil Günnigfeld im Masterplan Einzelhandel Bochum auf die unterste Ebene eines Nahversorgungszentrums zurückzustufen . „Dadurch wird die Vernachlässigung dieses nördlichen Stadtteils noch verstärkt und Günnigfeld sozusagen zum 5. Rad am Wagen degradiert“, äußert sich das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising zu den Plänen.

In einer Stellungnahme der Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung der Sozialen Liste heißt es: „Mit Unverständnis nimmt die Soziale Liste Bochum zur Kenntnis, dass offenbar im Rahmen des Masterplanes beabsichtigt ist, die Benachteiligung der Stadtteile im Bochumer und Wattenscheider Norden weiter festzuschreiben.“ Die Soziale Liste Bochum lehnt die Herabstufung des Wattenscheider Stadtteils Günnigfeld zum Nahversorgungszentrum ab. „Dieser von der Wattenscheider Innenstadt relativ abgelegene und nicht angebundene Stadtteil droht somit weiter vernachlässigt zu werden. Wir befürchten hierdurch einen weiteren Abstieg des Wattenscheider Nordens, wie er auch im Sozialbericht der Stadt Bochum deutlich wird“, so die Soziale Liste Bochum.

Die Soziale Liste wird sich im Beirat für den Masterplan und in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass Günnigfeld im Masterplan zu einem Stadtteilzentrum erklärt wird und entsprechende Maßmahmen eingeleitet werden. „Günnigfeld braucht eine Zukunft und muss mit Höntrop und Eppendorf gleichgestellt werden“, fordert Günter Gleising.
 

14.12.2005 – Presseinformation

Vor 60 Jahren, demokratischer Neubeginn:

Erste Tagung der Stadtvertretung im Kolpinghaus

Gleising: Mahnung von Peres beachten

Die Soziale Liste erinnert daran, dass vor 60 Jahren, am 18. Dezember 1945, die erste demokratische Wattenscheider kommunale Stadtvertretung nach der Zeit von Faschismus und Krieg im Kolpinghaus zusammen trat. Unter Leitung des von der britischen Besatzungsmacht ernannten Oberbürgermeisters Hans Noll führte Stadtkommandant Oberstleutnant Hickson die Mitglieder der Stadtvertretung in ihr Amt ein.

Die von der Militärregierung ernannten Mitglieder der Stadtvertretung waren: Gustav Hermann; Berta Odenthal, Helmut Walger, Hugo Feldmann, Heinz Berghorn, Heinrich Grünewald, Otto Piekatz, Eduard Grill, Josef Bungert, Wilhelm Tiemann, Theodor Große-Thie, Dr. Bernhard Seier, Otto Rohland, Bernhard Loges, Erna Scheller, Josef Hassemeier, Ludwig Jäger, Wilhelm Paprotta, Wilhelm Feige, Johann Triebeck, Ernst Tamm, Emil Bergmann, Wilhelm Kuttler, Ida Rohschurmann.

Hickson erläuterte, dass mit der Errichtung demokratischer Gemeindevertretungen der erste Schritt auf dem Wege zur Selbstverwaltung getan ist. Demokratie erfordere das „ Selbst-denken eines jeden Mannes und einer jeden Frau“. Jedem Bürger sei ein Stimmrecht in seiner Gemeindevertretung gesichert. Ziel des Prozesses sei es, die Politik von unten und nicht von oben her zu gestalten. Die Beamten der Stadtverwaltung sollten sich jeder Parteipolitik enthalten und seien der Gemeindevertretung verantwortlich.

Oberbürgermeister Hans Noll dankte dem Stadtkommandanten für die Hilfe bei den ersten Schritten auf dem Wege zur kommunalen Selbstverwaltung. An der festlichen Versammlung nahmen auch Vizepräsident Jenner aus Arnsberg sowie Vertreter der Stadtverwaltung und der öffentlichen Körperschaften teil.

Zur Unterstützung von Oberbürgermeister Noll (KPD) und der laufenden Tätigkeit der Stadtvertretung wurde einmütig ein sechsköpfiger Exekutivausschuss gewählt, dem Gustav Hermann (SPD), Ludwig Jäger (KPD) und Dr. Seier (CDP) sowie drei Vertreter der Verwaltung angehörten.

Das Ausmaß der Verbrechen in der Nazizeit wurde dadurch deutlich, dass ein Sitz, der der jüdischen Bevölkerungsgruppe in der Stadtvertretung zugedacht war, nicht besetzt werden konnte, weil alle der Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen oder aus Wattenscheid geflohen waren. 77 Namen von Wattenscheider Juden sind bekannt, die Opfer der Shoa wurden.

Die erste Wattenscheider Stadtvertretung blieb fast elf Monate im Amt. Am 13. Oktober 1946 fanden in NRW wieder Kommunalwahlen statt.

Die Soziale Liste Bochum erinnert an diesen 60. Jahrestag, um auf die heutige Verantwortung für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung hinzuweisen. Es gilt auch denen zu danken, die sich in schwierigsten Zeiten für das Gemeinwesen eingesetzt haben. Ratsmitglied Günter Gleising: „An unsere heutige Verantwortung hat vor wenigen Tagen auch Friedens-nobelpreisträger Shimon Peres die Wattenscheider im Zusammenhang mit einer weiteren unsäglichen NPD Demonstration erinnert.“

Am heutigen Tag stellt die Soziale Liste fest, dass auch nach 60 Jahren immer noch keine Straße an Hans Noll, Wattenscheids ersten Oberbürgermeister nach Krieg und Faschismus, erinnert.

In der Stadt Bochum fand die erste Sitzung der ernannten Stadtvertretung am 28. Januar 1946 im Bochumer Parkhaus statt.
 

01.12.2005 – Anfrage zur Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld

Ausschuss für Umwelt
und öffentliche Einrichtungen

Bochum 2005-12-01

Anfrage zur Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld

Die Wiederinbetriebnahme der Deponie an der Ostpreussenstraße im Städtedreieck Wattenscheid/Gelsenkirchen/Wanne-Eickel hat viele Bürger verunsichert und beunruhigt.

Die Soziale Liste im Rat stellt daher folgende Fragen:
  1. Seit wann existiert diese Deponie, die früher von Thyssen zur Ablagerung von Schlacken und Stäuben aus der Stahlproduktion genutzt wurde? Gibt es Informationen über Umfang, Mengen und genaue Zusammensetzung der deponierten Stoffe?
  2. Sind die Behörden der Stadt Bochum über die Wiederinbetriebnahme der Deponie informiert? Sind Betriebsgenehmigungen erteilt worden?
  3. Ist der Stadt bekannt, welche Stoffe und Abfälle zukünftig auf der Deponie entsorgt werden sollen?
  4. Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, die betroffenen Bürger über die Wiederinbetriebnahme der Deponie und damit verbundenen Fragen zu informieren (Bürgerinformationsveranstaltung)?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Günter Gleising/Nuray Boyraz

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