Bochum-Südwest

20.03.2007

Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest
Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest

Schulverpflegung

Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:

  1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen ?
  2. Wie gehen die Anbieter mit der Problematik um ? Bekommen die betroffenen Kinder zulasten des jeweiligen Anbieters trotzdem eine Mahlzeit ?
  3. Ist es zutreffend, daß der Kostenanteil für die Mittagsmahlzeit für Grundschulkinder bei Hilfeempfängern gem. SGB II mit E 1,06 angesetzt wird ?
  4. Ist es zutreffend, daß die Kosten für die Mittagsmahlzeit in der Ganztagsbetreuung mit ca. 2 E betragen ? Wenn ja: Besteht die Absicht, den Kostenanteil für die betroffenen Kin-der entsprechend abzusenken ? In welcher Weise gedenkt die Verwaltung bei der Landes-regierung mit der Zielrichtung einer Sonderbezuschussung der Mahlzeiten, wie sie z.B. im Saarland zwischen Kommunen und Land vereinbart wurde, zu intervenieren ?
  5. Wie hoch schätzen die Schulen den jeweiligen Anteil der Kinder außerhalb des Ganztagsbereichs, die ohne ausreichende Verpflegung in die Schule geschickt wer-den ?
  6. Mittelstufenschüler haben durch die Schulreform der Landesregierung nunmehr häu-fig bis 15 Uhr Unterricht. Es steht außer Frage, daß die Schüler bei einem derart straffen Unterrichtsplan eine warme Mittagsmahlzeit benötigen. Welche Planungen bestehen in der Verwaltung, um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen ?

20.03.07
gez. Jürgen Schade/gez. Thomas Lingnau-Konincks
 

27.02.2007

Politische Gespräche und Unterschriftensammlung:

Infostand der Sozialen Liste in Linden

Am Samstag, dem 3. März 2007, findet von 10.30 bis 12.30 Uhr in Linden, Hattinger-Strasse vor der Polizeiwache ein Informationsstand der Sozialen Liste Bochum statt.

Die Soziale Liste informiert über kommunale Probleme wie die geplante Verlagerung des Lidl-Marktes, den Masterplan Einzelhandel und die Pläne für ein Bochumer Konzerthaus.

Außerdem will die Soziale Liste Unterschriften sammeln für eine von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten gestartete Initiative für ein Verbot der neonazistischen NPD. Bis zum 9. November sollen 100.000 Unterschriften gesammelt und dem Bundestag überreicht werden.

In dem Aufruf heißt es, dass die NPD seit nunmehr 40 Jahren in der BRD tätig ist, in der Tradition der NSDAP steht, für ein neues „Deutsches Reich“ eintritt und in hohem Maße für ein geistiges Klima verantwortlich ist, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen. Die Aussagen der NPD „sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich.“ Vor allem in der lokalen Tätigkeit der NPD-Zentrale, der anti-semitischen Hetze gegen den Bau der Synagoge und in zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen sieht die Soziale Liste Gründe, diese Aktion zu unterstützen.

25.10.2005

Frau Bezirksvorsteherin
Doris Erdmann

                                                           Bochum 2005-10-21

Dringlichkeitsantrag
zur Sitzung der Bezirksvertretung am 25. 10. 2005

Sanierung der Pontonbrücke in Dahlhausen

Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Reparatur der Pontonbrücke über die Ruhr in Dahlhausen muss dringend saniert werden..

Die Bezirksvertretung fordert den Haupt- und Finanzausschuss auf, einen entsprechenden Beschluss herbei zu führen und die erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro durch eine
Verpflichtungsermächtigung im laufenden Haushalt bereit zu stellen.

Begründung:

Die weitere Sperrung der wichtigen Ruhrbrücke und der weitere Aufschub der Reparatur ist den Bürgern nicht weiter zuzumuten.

Die Entwicklung der steuerlichen Einnahmen der Stadt Bochum in den letzten Monaten schaffen den finanziellen Spielraum für die Finanzierung dieser Maßnahme.

Ein weiteres Warten mit der Reparatur vergrößert außerdem die Sanierungskosten erheblich

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