Bochum-Südwest

Unkorrigiertes Redemanusskript

Soziale Liste – Etatrede 2009, Bezirksvertretung Südwest

Ich war etwas sauer, dass wir in diesem Jahr keine Papierversion des Haushaltsplans bekommen haben (weil ich bei zu langem vor dem Monitor-Hängen Genickstarre bekomme). Umso erstaunter war ich, als ich letzten Mittwoch zur NKF-Schulung bei Dr. Busch ging, dass für die 30/40 TeilnehmerInnen aus Fraktionsbeständen (keine Ahnung, von welcher Fraktion) ruckzuck die Bücher auf dem Tisch lagen. Mein Einwand, die Bezirke bräuchten die Entwürfe doch viel eher, wurde nur milde belächelt. Spiegelt nur wider, wie Ratsherren über den Stellenwert der Bezirksvertretungen denken.
Ich hatte mir sowieso notiert, zu dem Cross-Border-Leasing Fragen zu stellen, weil mich interessiert, wo im Haushaltsplan die Mietzahlungen für das Kanalnetz zu finden sind. Aber dann kam auch noch am Samstag der WAZ-Artikel hinzu, dem zu entnehmen war, dass durch dieses Cross-Border-Geschäft die Finanzkrise in den USA bis nach Bochum durchschlägt.

Wir waren von Anfang an gegen dieses windige Geschäft. 13.271 anerkannte Unterschriften hat ein breites Bündnis Bochumer Bürger gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu der Problematik zu bekommen. Aber die damalige Kämmerin Fr. Dr. Scholz hat mit dem Zeitdruckargument und ihrem unangekündigten Abflug nach New York vollendete Tatsachen geschaffen und uns einfach ausgehebelt. Das Vertragswerk, das sie dann abgeschlossen hat, soll 1700 Seiten umfassen und nur für Experten verständlich sein. Jetzt sind jedenfalls 1 Mio € oder gar noch mehr für Zusatzversicherungen nötig, um den Deal nicht komplett abstürzen zu lassen. Es gab schon immer Fachleute, die darauf hinweisen, dass auf 30 Jahre gesehen der Barwertvorteil bei diesem Geschäft kaum höher ist als die Verwaltungskosten. Und noch so ein paar Bankkräche und es wird komplett zu einem Verlustgeschäft.

Wir haben erstmals den Haushaltsplan in NKF vorliegen und ich befürchte, dass sich das zu einer Bilanzierung auf Unternehmerart entpuppen kann. Der Konzern Stadt Bochum unterwirft sich immer stärker kapitalistischer Logik und dabei fällt dann alles durch den Rost, was „sich nicht rechnet“ (schon allein dieser Begriff macht mich wütend), und das was sich nicht rechnet, fängt bei der Altenpflege an und hört bei den Kinderkrippen noch lange nicht auf. Das darf aber nicht unter kapitalistischer Sichtweise betrachtet werden. Hinzu kommt, dass diese neue Form unerwünschte Begehrlichkeiten wecken wird bei Investoren, Kapitalgesellschaften und Unternehmen, die Beteiligungen, Vermögen, Grundstücke und städtische Immobilien kaufen oder vermarkten wollen. Nicht zu vergessen die Sorte Politiker, die durch das Versilbern von städtischem Eigentum oder Aktienverkauf o.ä. den Haushalt sanieren wollen (so wie es die Dresdner Stadträte praktiziert haben, indem sie ihren kompletten kommunalen Wohnungsbestand verkauft haben). Es gibt ja seit neuestem die Bochumer Variante des alten Monopolyspiels. Warnung oder Realsatire?

Eine Sache habe ich erst beim Durchsehen von Bd. 4 des HH wirklich verstanden, nämlich dass Zentrale Dienste als eigenständige Tochterfirma aus dem Verwaltungsbereich ausgegliedert ist und jetzt eigene Bilanzen vorlegen muss. Und dabei fiel mir ein, wie wir diese Abtrennung an einem kleinen Beispiel selbst erlebt haben. Der Förster macht einmal im Jahr die Weitmarer-Holz-Führung und bisher wurde zum Abschluss in den Waldarbeitergebäuden eine Erbsensuppe angeboten. Das geht jetzt nicht mehr. Die Waldarbeiter sind jetzt Zentrale Dienste und mutmaßlich müsste der Förster Gebühren bezahlen, wenn er deren Räume benutzen will. Dementsprechend gab es die Suppe auf der Wiese am Spielplatz im Holz. Ein ähnliches Erlebnis hatten wir mit der Spielplatzverantwortlichen Fr. Sommer. Wenn wir früher bei den Spielplatzbesichtigungen bemängelt haben, dass Bänke fehlen, hatte sie manchmal noch ältere Modelle irgendwo auf Lager und ließ sie von ihren Grünflächenleuten aufstellen. Das geht nicht mehr so. Sie muss einen Auftrag an Zentrale Dienste erteilen und wahrscheinlich auch noch Gebühren dafür bezahlen. Ich weiß, das sind nur winzige Beispiele, aber wenn ich es hochrechne, kommt ein ziemlicher Berg Bürokratie und Reibungsverluste zusammen. Einen Fortschritt kann ich in dem Ganzen jedenfalls nicht sehen.

Nach wie vor sind es die leidigen Prestigeobjekte, die den Haushalt in eine falsche Richtung bringen. Der Justizkomplex ist noch lange nicht in den Bereich Ostring umgezogen, da fliegen schon die Ideen hoch, mit welchen Kauftempeln man das Areal ausstatten kann.

Beim leidigen Konzerthausbau fehlen nach wie vor 5 Mio. Euro und deswegen kann der Bau derzeit nicht realisiert werden. Eine Fertigstellung bis 2010 zur Kulturhauptstadt Ruhrgebiet ist m. E. völlig illusorisch. Allerdings habe ich bei der NKF-Schulung gelernt, dass auf S. 589 Z. 16 unter sonstige ordentliche Aufwendungen bereits für nächstes Jahr 539.000 und dann in den folgenden Jahren auf 2,2 Mio. Euro wachsend die Mietkosten für das Gebäude eingeplant sind. Ohne Hinweise sind solche Sachen im Haushalt nicht zu verstehen. Aber wenn ich Dr. Busch richtig verstanden habe, werden noch Erläuterungen in die Ausschüsse und Fachämter kommen. Sehr gefreut hat mich, dass in der letzten Ratssitzung die Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkte angehoben wurde. Herr Mitschke muss wohl bei seiner Rede wegen der Unternehmerabwanderung den Untergang Bochums vor Augen gehabt haben, aber SPD, Grüne, Linke und Soziale Liste haben es gegen CDU, FDP und UWG durchgesetzt. Da muss man dranbleiben. Das ist die richtige Richtung.

Zusammengefasst kann ich nur feststellen: Den Bochumer Gesamthaushalt lehne ich ab.
Zur Bezirksebene: Herr Almeroth hat nach Jahren endlich sein Versprechen wahr gemacht und uns eine Aufstellung des gesamten Sanierungsbedarfs im Bezirk an die Hand gegeben. Wie mickrig die Bezirke ausgestattet werden, kann man sich gut klarmachen, wenn man die 20 Mio Gesamtbedarf durch die uns zugewiesenen 487.800 teilt. Wir brauchen 41¼ Jahre. Deswegen begrüße ich auch, dass wir bei der Forderung nach mehr Geld für die Bezirke bleiben. Ich stimme bei der Mittelverteilung den Vorschlägen von SPD und Grünen zu besonders auch dem Pflock setzen für eine neue Turnhalle an der TKS und freue mich, dass diesmal auch die CDU mitzieht. Den Vorschlag der CDU, das Schultoilettensanierungsprogramm wieder aufzulegen, finde ich gut und werde dafür stimmen.

Jürgen Schade
(22. September 2008)

[Bezirke] [Mitte] [Wattenscheid] [Nord] [Ost] [Süd] [Südwest] [diverse PDFs] [Kontakt]

nach oben