Bochum-Südwest

Unkorrigiertes Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort

Rede zum Etatentwurf 2007 der Stadt Bochum


Grundlegendes hat sich nicht geändert. Der Sozialabbau, das große Umverteilen von un-ten nach oben, geht weiter.
Zwar steht Herr Hartz gerade vor Gericht, aber nicht wegen der Gesetze, die nach ihm benannt sind, sondern wegen Bestechung und Vorteilsnahme, Bordellausflügen nach Brasilien, dem Üblichen also. Und ich möchte darauf wetten, dass sich auch da eine Ackermann – Esser – Lösung finden wird: Ein paar Millionen gezahlt (in den Kreisen läuft das unter Peanuts)und der Freispruch ist perfekt.
Und darin unterscheiden wir uns vermutlich grundsätzlich: Sie werden sagen: das sind nun mal die paar Schwarzen Schafe, die wird es immer geben. Ich sage: die ganze Her-de ist 1a Karakul – Fettschwanz, also schon von der Genetik her schwarz bis auf die Knochen.

Die Firma, die bei uns Hartz IV umsetzt, ist die ARGE. Spötter behaupten, der Name sei abgeleitet von der Steigerung von „arg“, also arg – ärger – arge. Aber sie selbst schätzen ihre Jahresbilanz sehr positiv ein: Ziel übererreicht. Sieht man genauer hin, heißt das:

  1. ie Sozialgerichte sind mit rund 18000Verfahren blockiert. Sie sollen jetzt per-sonal aufgestockt werden.
  2. 43% der Widersprüche muss stattgegeben werden, d.h. fast die Hälfte der stritti-gen Anträge wurde einfach falsch bearbeitet.
  3. Zwangsumzüge gibt es in Bochum nicht, sie werden einfach nicht mehr gezählt.
  4. Der größte Skandal: In den letzten zwei Jahren sind über 30 Mio Fördermittel an die Agentur zurückgeschickt worden. Dabei hätte dieses Geld die Grundlage für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sein können, die Bochum so drin-gend braucht. Ich erinnere auch an die unzureichende Antwort auf unseren be-zirklichen Fragenkatalog.

Ja, ja, die Zieleübererreicher! Ich denke, die Firma leidet auch am üblichen Fisch-syndrom, bei dem bekanntlich der Gestank am Kopf anfängt.

Der vorgelegte Haushalt setzt die Politik der unsinnigen und nicht zu finanzierenden Prestigeprojekte fort: Konzerthaus, Golfplatz in Werne, 30stöckiger Turm am Hbf. Der neueste Gag: das Excenterhochhaus auf dem Hochbunker am Arbeitsamt. Der Boule-vard.
Dabei ist beim gerade fertig gestellten Boulevard zu fragen, ob Aufwand und Ergebnis in einem vertretbaren Verhältnis stehen.

  1. Eine Studie von Bo – Marketing spricht schon jetzt von schwierigen Rahmenbe-dingungen und besonderen Herausforderungen, den Boulevard mit Leben zu füllen.
  2. z. B. Eisbahn und Riesenrad (wie in der Bauzeit üblich) sind nicht mehr zu reali-sieren.
  3. Der Sparkassengiro kann nicht über den Boulevard geführt werden.
  4. Für Weihnachtsmarkt und ähnliche Veranstaltungen hat das Tiefbauamt schon Kunststofffolien verordnet, weil der Belag so empfindlich ist.
  5. Ausgelöst durch die Architektur der Stadtbadgalerie ist ein verstärktes Windauf-kommen zu verzeichnen.
  6. Von Kinder – und Ruhezonen ist nicht zu sehen.

Es ist einfach ungemütlich, und da wird auch kein teurer Wasserlauf die Pariser Straße herunter helfen.

Neben den Prestigeobjekten wurde natürlich wieder an der Gebührenschraube gedreht, was ich prinzipiell ablehne. Nur an den Gewerbesteuerhebesatz traut sich keiner ran. Dabei redet doch alle Welt von Aufschwung, Aufschwung so kräftig, dass er sogar die Erhöhung der Mehrwertsteuer überstehen soll. Deshalb, Herr Kämmerer, nix wie ran! Mit einer Anhebung auf 480 Punkte lägen wir immer noch 10 Punkte unter Bottrop oder München, wären mit Gelsenkirchen gleichauf, und 10 Mio mehr in der Haushaltskasse kämen bestimmt dabei rum.
Die Wohlhabenden zahlen immer weniger Steuern. Bund und Land statten die Kommu-nen immer schlechter mit Geld aus, bürden ihnen aber immer mehr Lasten auf. Deshalb erneuere ich meine Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Kommunen den Platz einräumt, der vom Grundgesetz vorgesehen ist. Auch die Aufteilung zwischen Stadt und Bezirken ist zu überdenken.
Bei dem Bisschen, über das wir als Bezirk verfügen, unterstütze ich den Vorschlag von SPD und Grünen. Gut, dass es noch aufgefallen ist, dass die TKS die Toilettensanierung eher braucht als die Dachsanierung. Auch die 100.000 für die Schlossparksanierung hal-te ich für vernünftig, verbunden allerdings mit der Hoffnung, dass es bessere Vorschlä-ge dazu gibt als die Stahlkorsettvariante, die uns bisher vorgestellt wurde.
Zum Schluss (wie immer) ein Satz zur Trauerhalle: Was 10 Jahre lang immer wieder vor sich hin geschoben wurde, ist endlich realisiert: Fenster instand gesetzt, Fußboden erneuert, zusätzliche Beleuchtung. Und wenn mein diesbezügliches Gemähre, das ich in den letzten beiden Sprüchen zum Etat gemacht habe, ein kleines bisschen dazu beige-tragen hat, würde ich mich richtig freuen.

Jürgen Schade

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