Bochum-Nord

Unkorrigiertes Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort

Soziale Liste Bochum
in der Bezirksvertretung Nord

Haushaltsrede von Helgard Althoff, Bezirksvertreterin der Sozialen Liste Bochum, gehalten am 15.01.08 in der Bezirksvertretung Bochum Nord

 

Sehr geehrter Frau Bezirksvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im letzten Jahr hat man uns den Aufschwung versprochen. In diesem Jahr müssen wir feststellen, dass der Aufschwung bei vielen Bürgern nicht ankam. Wir haben zwar weniger Arbeitslose – dafür aber immer mehr “arme Arbeitende“. Jedes fünfte Kind im reichen Deutschland ist arm.

Dafür, der Mehrwertsteuererhöhung sein Dank; freuen sich Land und Bund über sprudelnde Steuereinnahmen.
In 2007 gab es rund 25 Mrd. Euro mehr als im Jahr davor.
2008, nach der Steuerschätzung, 17 Mrd. Euro mehr als 2007. Der Bund verzeichnet also 42 Mrd. Euro Steuergelder mehr als im Jahr 2006.

Die Kommunen profitieren nur durch geringfügig höhere Schlüsselzuweisungen und bei der Einkommensteuer von diesem Trend. Trotzdem ist kein finanzieller Spielraum für neue Prestigeobjekte in Bochum. Das machten die Reden von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 deutlich.

Denn, die Mehreinnahmen werden durch die Kürzungen von Bundes- und Landesleistungen vor allem im Sozialbereich und durch die Abwälzung von finanziellen Lasten auf die Kommunen geschluckt. Ein Beispiel hierfür ist die Kommunalisierung von Landesbehörden. (Versorgungsämter/ Umweltverwaltung)

Verschärft wird die Situation durch den erwarteten Einbruch bei der kommunalen Gewerbesteuer. Ursache hierfür ist die Unternehmens-steuerreform der Bundesregierung. Im Jahr 2008 ist in Bochum mit einem Minus von 10 Milliarden € zu rechnen, so der Stadtkämmerer.

Die „Reform“ der Bundesregierung, die gegen den Protest der
Gewerkschaften durchgesetzt wurde, soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 %  gesenkt wurden.

Angesichts dieser Entwicklung fordern wir SPD und Grüne auf, ihren Widerstand im Bochumer Rat gegen eine Erhöhung des Hebesatzes von 450 auf 480 Punkte, wie es die Sozialen Liste seit Jahren fordert, aufzugeben. Seit Jahren ist die Gewerbesteuer in Bochum unverändert und befindet sich im Vergleich zu den Nachbarstädten im unteren Bereich.

Einziger Lichtblick ist die Rückzahlung aus dem sog. Aufbau Ost in Höhe von 14,5 Mio. Euro. Aber das ist nur ein Tropfen auf den berühmten „heißen Stein“.

Es sind aber nicht nur externe Probleme, die Bochums Finanzmiesere mit rund 900 Mio. Euro Schulen begründen. Eine Vielzahl von hausgemachten Problemen tragen wesentlich dazu bei:

Hier einige Beispiele: die Folgekosten für die U-Bahn werden immer höher und verschlingen eine jährliche Millionensumme, mit steigender Tendenz.

Die Folgekosten und mangelnde Auslastung für den RuhrCongress schlagen ebenfalls mit mehreren Mio. Euro zu Buche.
Zu nennen sind auch die hohen Subventionen für die BVG, EGR und Folgekosten für so genannte kreditähnliche Rechtsgeschäfte.

Nicht eingeplant in den städt. Haushalt ist eine realistische Höhe der zu erwartenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Mit den eingerechneten 2 % des Kämmerers könnte der Schuss nach hinten losgehen.

Bei allen Finanzproblemen umfasst der Haushalt 2008 der Stadt Bochum über 1 Mrd. Euro! Die Frage die sich daraus ergibt ist, wofür wird das Geld verwandt?
Auf keinen Fall ist der Spielraum für neue Prestigeobjekte vorhanden. Auch nicht für ein neues Konzerthaus. Aus unserer Sicht müssen die Gewichte neu verteilt werden.


Erhalt und Erneuerung muss aus der Sicht der Sozialen Liste einer der Schwerpunkte sein.
Bei Erneuerungen denken wir an Baumaßnahmen wie den geplanten Neubau der Erich-Kästner-Schule und das neue Schulzentrum Wiemelhausen.

Bei Erhalt weisen wir auf den enormen Investionsstau bei städtischen Gebäuden hin. Zu nennen wären da die Sanierung des Rathauses und der Alten- und Pflegeheime. Ebenso wie die Sanierung der Straßen, Parks und Friedhöfe. Der Castroper Hellweg im Bereich Gerthe Mitte benötigt unbedingt eine neue Strassendecke zur Verringerung des Verkehrslärms.
Das wäre ein kleiner Anfang, um die zugespitzte Verkehrssituation in Gerthe zu entlasten. (erträglicher werden zu lassen).

Es muss mehr getan werden, um Arbeit und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei hilft auch kein „Durchziehen“ der umstrittenen Kampagne „Bochum macht jung“

Noch problematischer ist, dass die Initiative 2015 floppt. Was da im Ausschuss für AWG kürzlich vorgestellt wurde war dürftig. So ist nicht mehr von 10.000, sondern nur noch von 6.000 Arbeitsplätzen die Rede, die man schaffen will. Seit 2005 laufen nun schon die Aktivitäten und bisher sind nur bunte Logos, Broschüren und eine Starter-Initiative produziert worden - das ist blamabel.

Stattdessen wäre es sinnvoll, in den Bereichen alternative Energien, benzinunabhängige Antriebe und Verkehrstechnik mit einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft, unter Einbeziehung der entlassenen Opelarbeiter, tätig zu werden.

Auch die Bereich Logistik (Reduzierung des LKW-Verkehrs) und die Verbesserung des ÖPNV wären hier zu nennen.

Armut in Bochum - 57000 Menschen in Bochum sind arm. Es ist heute schon abzusehen, dass die Altersarmut - hiervon sind vor allem Frauen betroffen - ansteigt. Ein Vorausdenken, so wie eine frühzeitige Einplanung von Mitteln sind hier unabdinglich.
Eine moderne Sozialpolitik beinhaltet auch, Schaffung von gleichen Bildungschancen, besonders für Kinder aus Hartz IV Familien. Unter anderem heißt das, Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen in Ganztagsschulen/Ganztagshorten. Ausreichende finanzielle Unterstützung für Lehrmittel, Schulausflüge oder eine Teilnahme an dem Projekt „ Jedem Kind ein Instrument“.
 
Also den Standtort Bochum sozialpolitisch verbessern, um ein Klima der Solidarität und Gemeinsamkeit zu schaffen. Andere Städte, wie Köln und Dortmund, haben mit sozialpolitischen Maßnahmen vorgelegt, jetzt muß Bochum wenigstens nachziehen. Dies gilt insbesondere für drei Maßnahmen:

  • das Sozialticket für den ÖPNV.
  • den verbesserten Bochum Pass und
  • das kosten- und diskiminierungsfreie Konto bei der Sparkasse.
  • Auch sollten wir uns gemeinsam für eine Erhöhung des Satzes für ALG II und das Kindergeld einsetzen.


    Was hat sich im Bochumer Norden verändert?

    Wir können jetzt durch eine Änderung der GO den Bezirksvorsteher oder wie im unserem Fall die Bezirksvorsteherin, mit dem Titel Bürgermeisterin ansprechen. Das ist eine schöne Geste und wird dem Aufgabengebiet mit der dazugehörigen Verantwortung gerecht.

    Besser und sinnvoller wäre es gewesen die Bezirksvertretung mit höheren finanziellen Mitteln auszustatten. Sie würde, wie es die GO
    beabsichtigt, handlungsfähiger, der Gestaltungsspielraum wäre größer um die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Im Bezirk Süd-West wird eine Erhöhung des Hochbausanierungs-programmes von 30% gefordert, angelehnt an die Tarifforderung GWL(?) der Lokführer. Zur Steigerung der Lebensqualität in unserem Stadtbezirk gehört aber auch eine Aufwertung, und eine Ausdehnung des Entscheidungsspielraums in eigener Sache, der zulässt auch bei größeren Objekten mitzuentscheiden, die augenblicklich nur der Bezirksanhörung unterliegen.

    Die Ssoziale Liste lehnt neue Wohngebiete, größere Ausdehnungen von vorhandener Wohnbebauung, zusätzliche Gewerbeflächen, wie sie im Entwurf des RFNP vorgestellt wurden, ab. Zwei große Neubaugebiete sind im letzten Jahr im Bochumer Norden entstanden, nun ist es an der Zeit nachhaltig zu denken und Konzepte zu entwickeln, wie leerstehender Wohnraum, ich denke hier z.B. an die Fischerstrasse, saniert und genutzt werden kann.

    Als verkehrspolitisch unsinnig beurteilen wir den zweigleisige Ausbau der Linie 3o8/318 mit seiner Verlängerung bis Cöppencastrop. Hier wird für einen bisher tadellos funktionierenden Streckenabschnitt auf Landeszuschüsse spekuliert der bei einem Ausbau den Grüngürtel E tangieren würde. Zwar nur minimal, so steht es im Umweltbericht. Doch verfolgt man den Grüngürtel E weiter wird durch die geplante Bebauung Harpener Hellweg/Kornharpen erneut in den regionalen Grünzug eingegriffen.

    Zu dem Thema möchte ich noch erwähnen, dass der Antrag der Sozialen Liste, den Grünzug E (Ost) als Bochums wichtigstes, zusammenhängendes Naturgebiet zu stärken und besonders die Kulturlandschaft und Landwirtschaft zu erhalten, von der Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen abgelehnt wurde. Der Antrag der Koalition setzt mehr auf eine „Wertschöpfung“ in diesen Bereich und will offensichtlich Teile der Bewerbung zur Bundesgartenschau umsetzen.

    Die konzeptlose Verkehrssituation im Bochumer Norden macht uns wohl allen Probleme. Die verkürzte „Westumgehung“, wie im Entwurf des RFNP eingezeichnet, wird so, keine Entlastung für den Castropper Hellweg bringen und erst recht nicht der heute schon überlasteten Kirchhapener Straße. Nach wie vor steigt die Verkehrsbelastung an, bis zum Jahr 2025 soll sich der LKW Verkehr um 40% erhöhen, las ich vor kurzen in einem Zeitungsartikel. Darum strikte Einhaltung der Beschlüsse. Keine weitere Verlagerung von verkehrsintensiven Betrieben in das Industriegebiet Nord, keine Aushebelung des Masterplans, also keine Ansiedlung von Ikea im Bochumer Norden.

    Fazit: Noch intensiver die Verkehrsproblematik des Bezirks Nord im Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr einbringen und auf Lösungen pochen sonst geht der Bochumer Norden baden.

    Ein perfektes Stichwort zu dem Thema Nordbad. Von vielen Bürgern in den Stadtteilen des Stadtbezirks Nord werden fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten beklagt. Das zeigte die Unterschriftaktion der Sozialen Liste; „Für eine Wiederbelebung des Nordbades“ unterzeichneten innerhalb von zwei Stunden über 100 Bürger.

    Seit der Schließung des Nordbades im Jahr 1988/2002 gibt es in diesem Stadtbezirk für ca. 40000 Bürger, zum Vergleich die Kreisstadt Coesfeld zählt 39000 Einwohner, kein öffentliches Frei- und Hallenbad mehr. Vor allem Kinder, aber auch ältere Menschen oder Bürger mit geringen Einkommen beklagen diesen Zustand sowie die hohen Fahrtkosten zum nächsten Bad in Langendreer, Werne oder Hofstede. Die in der Nähe liegenden Spaßbäder sind für viele Familien schlichtweg zu teuer und für Schwimmunterricht schlecht geeignet.
    Vor dem Hindergrund der Notwendigkeit, dass Kinder überhaupt schwimmen lernen sollten, von vielfältigen gesundheitlichen Aspekten und der Bedeutung des Schwimmens und Badens für Freizeit und Sport wünsche ich mir Ihre Unterstützung für dieses Bürgerbegehren. Als richtigen Schritt in die richtige Richtung sehe ich die Anfrage der Grünen, bezüglich des Baus eines Naturschwimmbades im Bockholt. Allerdings birgt die Standortfrage und Ausführung noch Diskussionsbedarf.

    Jetzt kommem ich zu meinen letzten Punkt: Wiederbelebung und Stärkung der Gerther Einkaufzone und des Markplatzes. Die Entwicklung ist ja durch aus positiv. Durch die über das Jahr stattfindenden Festlichkeiten wie z. B. dem „Gerther Sommer“, dem „Seilscheibenfest“, „Gerther Advent“ aber auch durch das zunehmende Angebot der Freisitze der ansässigen Gastronomie ist eine erste Belebung eingetreten. Auch das neue Dekorationsgeschäft Ecke Gertherstr./Turmstr. ist ein Hinkucker. Das neu eröffnete Handarbeitsgeschäft in der Lothringerstrasse,trägt ebenfalls zu Erweiterung des Angebotes bei.

    Diese Entwicklung bedarf weiter Unterstützung und intensiver Förderung. Ein Problem dabei ist der Wochenmark, der unter der starken Konkurrenz der Discounter Aldi, Lidl, Rewe leidet. Ein Manko sind auch leerstehende oder fehlbelegte Geschäften. Hier ein Beispiel: Im Herbst hat das 12. Friseurgeschäft in Gerthe eröffnet. Aber es fehlt ...

    Klar ist es schwierig, diesen Markt zu steuern. Aber der Versuch muß gemacht werden. Wie verfahren andere Stadtteile mit dieser Problematik ? Das konnten wir auf der Veranstaltung, Was bietet der Masterplan dem Stadtbezirk Nord im August im Schulzentrum Heinrichstrasse erfahren. Eine gute Anregung kam vom Vertreter des Einzelhandelsverbandes Ruhr-Lippe, der auf eine engere Zusammenarbeit mit Immobilienbesitzern setzt. Das wäre doch auch eine Aufgabe für den Arbeitskreis Stadtteilmarketing Gerthe. 

    Zum Schluss möchte ich mich noch recht herzlich für die gute Zusammenarbeit mit der Bezirks- Verwaltung BO- Nord bedanken.

    Dem von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf 2008 kann die Soziale Liste aus den vorgetragenen Gründen, vor allem im ersten Teil, nicht zustimmen.

    Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen uns allen ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2008!

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